Deutsche Zurückhaltung
Wie DGB-Gewerkschaften auf den Konflikt um Katalonien reagieren
In der Debatte über die Unabhängigkeit Kataloniens haben sich die DGB-Gewerkschaften bisher zurückgehalten. Fest steht: Eine einheitliche Position zu dem Konflikt gibt es nicht. Dass sich der Konflikt zwischen der konservativen spanischen Zentralregierung und der autonomen Region Katalonien weiter zuspitzt, beschäftigt auch bundesdeutsche Gewerkschafter. Viele haben mit Sympathie die Bilder vom spontanen Streik der Hafenarbeiter in Barcelona und von den vielen Hunderttausend Menschen verfolgt, die sich anlässlich des Generalstreiks am 3. Oktober friedlich in der Stadtmitte der katalanischen Metropole versammelten. Gleichzeitig haben die Bilder von den gewaltsamen Polizeiübergriffen gegen Wahllokale am 1. Oktober und den mehr als 800 Verletzten als Opfer von Polizeigewalt weit über Katalonien hinaus für Empörung gesorgt.
Gewerkschaftsaktivisten, Betriebs- und Personalräte wenden sich auf der Suche nach Fakten und Er- klärungen auch an die traditionellen Massenorganisationen der Arbeiterbewegung: die DGB-Gewerkschaften. Schließlich hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund schon am 14. November 2012 in vielen Ortschaften zu Solidaritätskundgebungen mit den damals anberaumten Generalstreiks in Spanien, Portugal und Griechenland aufgerufen. »Für aktive internationale Solidarität, sozialen Fortschritt und demokratische Verantwortung«, lautete damals das Motto.
Doch im Zusammenhang mit dem katalanischen Generalstreik am 3. Oktober hat es den Spitzen von DGB und Einzelgewerkschaften zunächst offenbar die Sprache verschlagen.
Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. So stellte in der vom ver.diFachbereich 8 herausgegebenen Zeitschrift »Menschen machen Medien« Ralf Streck, Spanien-Korrespondent des »neuen deutschland«, die von Madrid ausgehenden Polizeiübergriffe gegen katalanische Redaktionen und Druckereien im Vorfeld des Unabhängigkeitsreferendums dar.
Demgegenüber scheinen die Kontakte, die der DGB Baden-Württem- berg zu den Partnergewerkschaften in Katalonien pflegt, derzeit wenig Orientierung für den Alltag zu bieten. Insbesondere die DGB-Jugend im Südwesten hatte schon öfter Kontakte zu der sozialdemokratischen Gewerkschaft UGT in Katalonien.
Wer auf der Website des DGB-Landesbezirks das Suchwort »Katalonien« eingibt, findet einen Bericht von 2015 über die Anwerbung von Fachkräften aus Katalonien sowie eine gut fünf Jahre alte Meldung über das von der Stuttgarter Landesregierung angestoßene Projekt »Vier Motoren für Europa«. Unter diesem Motto ging Baden-Württemberg mit der Autonomen Gemeinschaft Katalonien, der italienischen Lombardei und der französischen Region Rhône-Alpes eine »multilaterale Arbeitsgemeinschaft« ein. Dies gab auch den Anstoß für einen direkten Austausch auf der Ebene der Gewerkschaftsjugend. Der Motor zwischen Stuttgart und Barcelona scheint aber derzeit zu stottern.
Drei Tage nach dem katalanischen Generalstreik meldete sich am vergangenen Freitag endlich die DGBZentrale mit einem Artikel in der Funktionärspublikation »Klartext« zu Wort. Der Text geht nicht auf die besondere Geschichte Kataloniens und der republikanischen Bewegung, auf die Polizeiübergriffe vom 1. Oktober oder auf den Generalstreik von 3. Oktober ein.
Stattdessen zerbrechen sich die Autoren im Sinne eines klassischen Ko-Managements den Kopf der wirtschaftlichen Eliten im spanischen Staat und in Katalonien. »Abspaltung ist keine Lösung«, so die Überschrift des Artikels. »Sie würde Unternehmen und Investoren aus Katalonien vertreiben, das sich plötzlich außerhalb der EU und ohne Euro neu aufstellen müsste. Wirtschaftliche Risiken einer Abspaltung gefährden Katalonien, aber auch den Boom in ganz Spanien.« Kritik an der Ankündigung katalanischer Banken und Konzerne wie Caixa, Sabadell oder Freixenet, ihren Konzernsitz aus Katalonien zu verlagern, vermisst der Leser. »Die europäischen Finanzhilfen zur Stützung seiner Banken konnte Spanien nur um den Preis eines rigiden Sozialabbaus bekommen. Über diese und andere Probleme sollte am Verhandlungstisch gesprochen werden«, heißt es in dem Beitrag.
»Als Gewerkschafter schäme ich mich für diese stark verkürzte und dadurch verfälschende Darstellung des Konflikts um Katalonien«, twittert der Berliner GEW-Aktivist Manuel Honisch als Reaktion auf das DGB-Statement.
»Da der Begriff Generalstreik traditionell für den DGB dasselbe ist wie für den Teufel das Weihwasser, überrascht es nicht, dass drei Tage nach demselben in Katalonien kein Wort darüber fällt«, kommentiert das Onlineportal »Labournet« den DGB-Beitrag. »Was schon eher überrascht – vielleicht Ergebnis eiligen Zusammenzimmerns? – ist die Aussage beider Absätze zusammengenommen: Abspaltung gefährdet den Boom an prekären Arbeitsplätzen«.
Kontakte zwischen deutschen und katalanischen Gewerkschaftern helfen wenig bei der Frage, wie man sich positioniert.