Seehofer bittet CSU um Ruhe

Parteichef gerät zunehmend unter Druck

München. Nach den erneuten Querschüssen aus der CSU hat Parteichef Horst Seehofer einmal mehr für ein Ende störender Personaldebatten bis zum Ende der Jamaika-Verhandlungen gebeten. Nach den Verhandlungen würden die kurz-, mittel- und langfristigen personellen Fragen geklärt, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSUVorstandssitzung in München. Es müsse niemand befürchten, dass etwas auf die lange Bank geschoben werde – es gehe jetzt um acht Wochen. »Ich kann nur bitten«, sagte er demnach wörtlich. Seehofer hofft, die Verhandlungen trotz der CDU-Pleite bei der Landtagswahl in Niedersachsen bis spätestens Weihnachten abschließen zu können.

Vor der Sitzung hatte Seehofer zumindest den CSU-Vorstand in die Pflicht genommen – dort werde er den Rückhalt für die Verhandlungen in Berlin »einfordern«, sagte er. »Mir ist wichtig, dass die Führung in die gleiche Richtung denkt und handelt.« Die Regierungsbildung habe Priorität. »Darauf wartet ganz Deutschland. Und anschließend werden wir die Personalfragen in München besprechen müssen.«

Seehofer steht seit dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl vor drei Wochen innerparteilich massiv unter Druck. Wiederholt wurden Rücktrittsforderungen laut, die er aber bislang kategorisch ablehnte. Von seiner Partei erhofft sich Seehofer daher für die kommenden Wochen mehr Geduld und Rückhalt.

Zwei CSU-Bezirksvorstände haben bereits einen »geordneten Übergang« gefordert, und auch in der Münchner und mittelfränkischen CSU sowie bei Abgeordneten im Landtag und im Bundestag gibt es Stimmen für einen Neuanfang. Offiziell soll die Debatte auf dem für Mitte November geplanten Parteitag geführt werden. Der Parteitag könnte laut Seehofer auch auf Mitte Dezember verschoben werden, damit dort zugleich über mögliche Inhalte eines Koalitionsvertrages abgestimmt werden könne. Die Vorstandswahlen müssen laut Satzung noch in diesem Jahr stattfinden.

Erst wenn bei den am Mittwoch startenden Jamaika-Gesprächen ein »bedeutsamer Schritt nach vorne erfolgt« sei, werde man sich mit den »Personalfragen für die Zukunft der CSU und Bayern« beschäftigen, sagte Seehofer. Man müsse nun von Woche zu Woche »auf Sicht fahren«.

Auf die Frage, ob die vergangenen Wochen etwas an seiner Entschlossenheit geändert hätten, noch einmal als Parteivorsitzender und Ministerpräsident zu kandidieren, sagte Seehofer lediglich, man habe sich verständigt, »dass wir Personalien jetzt zurückstellen«. »Und deshalb spreche ich jetzt nicht selbst über Personalien.«

Bayerns Finanzminister Markus Söder, der Seehofer gerne beerben würde, gab sich in der Vorstandssitzung nach Angaben aus Parteikreisen sehr versöhnlich, er habe Seehofer die Hand gereicht. Er sei für »geordnete Prozesse«, sagte Söder nach Teilnehmerangaben.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte, die Funktionsund Mandatsträger hätten nach dem CSU-Bundestagswahlergebnis eine hohe Verantwortung. »Jeder, der sich als wichtiger Mandatsträger und hoher Funktionär bezeichnen kann, weil er in Fraktionen, in Vorständen sitzt, der muss sich auch dieser Verantwortung klar sein«, forderte er. Der Kurs sei in den Gremien intensiv und offen besprochen worden: dass man jetzt die Konzentration auf die Verhandlungen in Berlin legen müsse. »Die sind entscheidend für das Jahr 2018«, sagte Scheuer mit Blick auf die Landtagswahl, bei der die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen will.