Macron will nicht »Präsident der Reichen« sein

Erstmalig gab der französische Präsident ein ausführliches TV-Interview und erklärte seine Pläne für das Land

»Ich habe gesagt, was ich machen werde und ich mache jetzt, was ich gesagt habe.«

Emmanuel Macron

Um schlechten Umfragewerten entgegenzuwirken, gab Macron am Sonntag ein erstes ausführliches Interview im französischen TV. Dort erläuterte er weitere Schritte seiner Wirtschaftspolitik.. Präsident Emmanuel Macron hat am Sonntagabend erstmals ein Interview für einen französischen Fernsehsen- der gegeben. Dabei wählte er nicht das öffentlich-rechtliche Fernsehen, sondern den Privatsender TF1. Bisher hatte Macron, um sich von seinem extrem medienaktiven Vorgänger François Hollande abzusetzen, nur mit einigen wenigen Zeitungen und Zeitschriften sowie mit dem USamerikanischen TV-Sender CNN gesprochen. Dass er sein Vorhaben, sich bewusst rar zu machen, jetzt selbst durchbricht, ist wohl als Versuch zu deuten, den dramatischen Rückgang seiner Beliebtheitswerte bei Umfragen aufzuhalten.

Vor allem will Macron der immer lauteren Kritik entgegentreten, er sei ein »Präsident der Reichen«. So verwies er gleich zu Beginn des Interviews darauf, dass er die in den ersten fünf Monaten seiner Amtszeit eingeleiteten Reformen und Maßnahmen bereits alle im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt habe und dass ihn die Mehrheit der Franzosen dafür gewählt haben. »Ich habe gesagt, was ich machen werde und ich mache jetzt, was ich gesagt habe«, betonte er. Auf diesem Weg werde er entschlossen weitergehen. »Ich bin gewählt worden, um Frankreich gründlich zu verändern und voranzubringen.« Das sei dringend nötig, weil die verantwortlichen Politiker seit vielen Jahren keine echten Reformen anzupacken gewagt hätten, so Macron, und vor jedem Widerstand zurückgewichen seien.

Auf die Frage, ob er durch gelegentliche grobe Worte – etwa wenn er von »Faulpelzen« und »Chaoten« spricht oder Arbeitslosen mangelnde Eigeninitiative vorwirft – nicht sozial benachteiligte Menschen brüskiere, antwortete Macron: »Ich will niemanden verletzten, aber ich spreche die Dinge mit klaren und für jedermann verständlichen Worten an. Ich mag jene Politiker nicht, die um die Sache herumreden.«

Die weitgehende Abschaffung der Vermögenssteuer ISF habe zum Ziel, Investitionen in die Wirtschaft und deren Aufschwung zu fördern, erklärte Macron. Seine Wirtschaftspolitik gliedere sich in drei Etappen: In der ersten, die bereits mit Regierungsdekreten eingeleitet sei, werde das Arbeitsrecht und damit der Arbeitsmarkt vereinfacht. Dadurch sollen sich vor allem für kleine und mittlere Unternehmen die Rahmenbedingungen verbessern, was innerhalb von zwei Jahren zu einer spürbaren Senkung der Arbeitslosigkeit führen werde. Die zweite Etappe, so Macron in dem Interview, sieht die Veränderungen der Aus- und Weiterbildung und der Arbeitslosenversicherung vor. Es gelte, die Lehre aufzuwerten und Ausbildungsbetriebe zu fördern. Wer studieren will, solle schon Jahre vor dem Abitur orientiert werden, um die heute hohe Zahl der Studienabbrüche zu senken.

In der dritten Etappe wolle er, so Macron, durch entsprechend veränderte Gesetze und den Dialog der Sozialpartner erreichen, dass erfolgreiche Unternehmen ihre Be- schäftigten angemessen am Gewinn beteiligen.

Auf administrative und polizeiliche Pannen im Zusammenhang mit dem jüngsten Terroranschlag in Marseille angesprochen, wo der Attentäter trotz vielfacher Vorstrafen und fehlender Aufenthaltsgenehmigung nur Stunden vor der Attacke aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war, versicherte Macron, dass Lehren gezogen würden. So sollen ab sofort Ausländer, die sich illegal im Lande aufhalten und kriminell geworden sind, unverzüglich abgeschoben werden. Um das zu sichern, sollen entsprechende Übereinkommen mit den Herkunftsländern neu verhandelt werden.

Zur Außen- und Sicherheitspolitik erklärte der Präsident, er lasse sich »vom Sicherheitsbedürfnis der Franzosen leiten, um das es beim Kampf gegen den Terrorismus im Nahen Osten und in Afrika geht«. Wenn keine echte Zusammenarbeit mit den Ländern zustande komme, »müssen wir uns auf eine beispiellose Fluchtwelle in Richtung Europa gefasst machen«, sagte er.

Macron versicherte zudem, dass er im Kontakt mit Donald Trump trotz dessen »ungewöhnlicher Persönlichkeit« nie vergesse, dass die USA zu Frankreichs wichtigsten Freunden zählen und das oft unter Beweis gestellt haben. »Ich bin und bleibe im Gespräch mit ihm und habe ihm zum Iran erklärt, dass es die falsche Methode ist, Brücken abzubrechen und die Gegenseite zu brüskieren«, sagte Macron zum Streit um das Atomabkommen mit Iran. So ein Verhalten habe bei Nordkorea letztlich nur dazu geführt, dass dieses Land unberechenbar geworden und heute im Besitz von Atomwaffen sei.