Ökostromumlage sinkt leicht
Verbraucher zahlen kommendes Jahr 6,792 Cent pro Kilowattstunde für die Energiewende
Die EEG-Umlage sinkt, weil die Börsenstrompreise steigen und die Liquiditätsreserve prall gefüllt ist. Indes könnte die Umlage weitaus niedriger sein, gäbe es nicht die teuren Rabatte für die Industrie. 0,09 Cent pro Kilowattstunde Strom ist wahrlich nicht viel. Um diesen Betrag sinkt die EEG-Umlage, wie die Bundesnetzagentur und die Stromnetzbetreiber am Montag mitteilten. Demnach wird die Umlage nächstes Jahr 6,792 statt 6,880 Cent pro Kilowattstunde wie dieses Jahr betragen. Eine Familie mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden wird dadurch auf das Jahr gerechnet lediglich 5,24 Euro sparen. Immerhin ist die EEG-Umlage gesunken. Dies war zuvor erst einmal geschehen: Im Jahr 2015 sank sie von 6,24 auf 6,17 Cent.
Gleichzeitig werden jetzt auch die Netzentgelte leicht sinken, mit denen die Verbraucher den Unterhalt und den Neubau von Stromtrassen bezahlen. Für kommendes Jahr werden diese Gebühren laut einer Auswertung des Internetportals Verivox im bundesweitem Durchschnitt bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden um rund vier Prozent auf 273 Euro sinken. Dabei wird dieser Rückgang je nach Bundesland unterschiedlich hoch ausfallen.
»Mit unseren Reformen in den letzten Jahren haben wir für stabile Strompreise gesorgt. Heute zahlt ein Durchschnittshaushalt für Strom in etwa das gleiche wie 2014«, wertet die scheidende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die jüngste Entwicklung der EEG-Umlage als Erfolg von Schwarz-Rot. Die Bundesnetzagentur hingegen begründet die Absenkung der EEG-Umlage mit höheren Börsenstrompreisen und einer prallgefüllten Liquiditätsreserve, mit der Kostenschwankungen aus Abweichungen zwischen der Prognose und der tatsächlichen Einspeisung aus erneuerbaren Energien abgefedert werden sollen. 3,3 Milliarden Euro sind auf diesem Konto. Dies allein führt zu einer Absenkung der Umlage um ein Cent pro Kilowattstunde.
Der aus dem Bundestag ausscheidenden LINKE-Energiewendeexpertin Eva Bulling-Schröter zufolge entlastet die »Miniatursenkung« die Verbraucher zu wenig. Angesichts des Überschusses auf dem EEG-Konto sei es »ein Unding, dass die EEG-Umlage nicht deutlicher gesenkt wird, damit der hohe Überschuss abgeschmolzen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern ihr Geld zurückgegeben« werde. »Der Staat sollte den ökologischen Umbau des Energiesektors finanziell viel stärker unterstützen und nicht daran noch verdienen – wie etwa bei der Stromsteuer, die abgeschafft gehört«, so Bulling-Schröter.
Opposition und Umweltverbände stören sich vor allem auch daran, dass immer mehr energieintensive Unternehmen von der Umlage ganz oder teilweise befreit werden. Waren 2006 noch 282 Unternehmen mit einem Stromverbrauch von insgesamt 70 Terawattstunden von der Zahlung der EEG-Umlage in einer Höhe von 400 Millionen Euro begünstigt, so waren es dieses Jahr 2092 Unternehmen, die 106 Terawattstunden verbrauchten. Fünf Milliarden Euro an EEG-Umlage-Befreiungen müssen so mittlerweile auf die übrigen Stromverbrau- cher umgewälzt werden, weshalb die Umlage für sie steigt.
»Wir fordern, die massiven Ausweitungen der Industrieprivilegien dringend einzuschränken und die Finanzierung des Erneuerbaren-Zu- baus wieder auf eine faire Bemessungsgrundlage zu stellen«, sagt Michael Schäfer, energiepolitischer Experte beim WWF Deutschland. Ausnahmeregelungen dürfe es nur für jene Unternehmen geben, die nach- weislich im internationalen Wettbewerb stehen, das sei etwa für regionale Schienenbahnunternehmen erkennbar nicht der Fall.
»Wenn die neue Bundesregierung die Klimaziele noch einhalten will, muss der Ausbau des Ökostroms massiv beschleunigt werden«, kommentierte der Energieexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Tobias Austrup, das Absinken der EEGUmlage. Schließlich wurde vergangene Woche bekannt, dass selbst das Bundesumweltministerium nicht mehr an die Erfüllung dieser Ziele glaubt. Deutschland werde seine Treibhausgase im Vergleich zu 1990 bis 2020 um lediglich 32,5 Prozent und nicht wie versprochen um 40 Prozent senken können, heißt es laut Medienberichten in einer internen Studie des Ministeriums. Für Klimaschützer Austrup ist deswegen eindeutig: »Für den Kohleausstieg und die Verkehrswende braucht es deutlich mehr Windräder, Solaranlagen und moderne Stromnetze.«