FDP verlangt mehr Flexibilität
Sondierer der Union sollen mehr Beweglichkeit zeigen, und später auch die Arbeitnehmer
Die letzte Phase der Sondierungen: Die schwarz-gelb-grüne Koalition steht noch in den Sternen, aber Sternschnuppen wurden gesichtet. Wer sich jetzt ganz fest etwas wünscht, könnte auch Pech haben. Als sich Union und FDP im Jahr 2009 zu einer Koalition formierten, brachten die Liberalen die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums aufs Tapet. Es sollte im Außenministerium aufgehen. Die Gespräche endeten mit dem beinahe kuriosen Ergebnis, dass das Ministerium bestehen blieb und mit Dirk Niebel ein FDPMann Minister wurde. Später musste Niebel sich Vorwürfe gefallen lassen, er habe seine Amtsführung genutzt, Parteifreunde mit Posten zu versorgen und Nichtregierungsorganisationen vor den Kopf zu stoßen.
Nach einer vierjährigen Zwangspause ist die FDP nun wieder an der Regierungsfindung beteiligt. Und auch wenn in den Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen angeblich noch kein Gedanke an Ministerienzuschnitt und Postenvergabe verschwendet wird, verbreiten anonyme Quellen aus den Gesprächen erneut die Information, die FDP wolle das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Da FDP-Chef Christian Lindner bereits öffentlich davon sprach, man könne dieses in einem Globalisierungsministerium aufgehen lassen, darf man das Gerücht wohl getrost für bare Münze nehmen.
Durchaus kann die Bündelung von Kompetenzen, Straffung von Zuständigkeiten und Zuwachs an Autorität, wie das Außenamt sie im Unterschied zum Entwicklungsministerium verkörpert, für eine Fusion sprechen. Allerdings dürfte die Zahl von vier statt bisher drei beteiligten Parteien die der Ressorts potenziell nicht senken, sondern erhöhen. Wenn es allerdings doch zur Fusionierung der Ministerien kommt, befürchten Nichtregierungsorganisationen bereits einen Bedeutungsverlust der Entwicklungspolitik in einer künftigen schwarz-gelb-grünen Bundesregierung. Immerhin hatte in den letzten vier Jahren mit Gerd Müller aus- gerechnet ein CSU-Politiker eine Entwicklungspolitik betrieben, die die aus den Jahren unter Niebel frustrierten Entwicklungshilfeorganisationen halbwegs versöhnte.
Sicherheitshalber sandten Hilfswerke an die nächste Bundesregierung bereits einen Forderungskatalog, der eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik zum Ziel hat. Derzeit werde lieber Geld in den Bau indischer Solaranlagen gesteckt statt in die Armuts- und Hungerbekämpfung in den ärmsten Ländern. Ob diese Mahnungen an ein Ministerium der Grünen gut adressiert wäre, muss offen bleiben. Ein Minister Cem Özdemir – immer wieder wird der Name des Parteivorsitzenden als Anwärter für den Posten genannt – könnte die Entwicklungszusammenarbeit für eine Profilierung grüner Außenpolitik nützlich finden. Indische Solaranlagen dürften da gut ins Bild passen.
Die Jamaika-Unterhändler stehen derweil unter wachsendem Zeitdruck. Am Montag begann die dritte Phase der Sondierungen, in denen es nun »um Kompromisse« geht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte. Diese zu finden, ist so schwierig wie zu Beginn der Gespräche vor drei Wochen. Noch immer werden die Themen Finanzen, Klima, Zuwanderung, Familien und Mobilität als Problemfelder genannt. Man sei bei keinem Thema wirklich vorangekommen, urteilte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck am Montag gegenüber NDR Info. Ausnahme sei vielleicht die Bildung, so der Grünen-Politiker. »Aber das ist sowieso Ländersache. Und vielleicht Digitalisierung, und die wollen wir ja irgendwie alle.«
Die FDP hatte bereits beklagt, auch die Union müsse nun endlich Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Nachdem die Grünen auf ihr Klimaschutzzieldatum zum Beispiel für die Zulassung von Verbrennungsmotoren (2030) verzichtet und die Liberalen den Umfang ihrer Steuerwünsche reduzierten, zerstörte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt alle Illusionen, die Union wolle den Grünen in Sachen Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge entgegenkommen. Diesen weiter ausgesetzt zu lassen, sei so mit der CDU vereinbart und werde so umgesetzt.
Ein weiterer Vorschlag der Liberalen, der nach außen gedrungen ist, betrifft die Verlängerung der Arbeitszeiten von abhängig Beschäftigten. Genau dies verbirgt sich in der Forderung nach einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Die FDP strebt die Ersetzung der bisher festgelegten Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag durch eine Maximaldauer von 48 Stunden pro Woche vor. Das wären acht Stunden mehr, auch wenn hierbei freundlicherweise Überstunden eingerechnet sind. Auch eine Senkung der Sozialbeiträge hat die FDP ins Gespräch gebracht. Die LINKE nennt das »wirtschaftspolitischen Unsinn«, der vor allem der Arbeitgeberseite zugute käme. Kurzum: Nicht über alles, was nett aus den Jamaikagesprächen herausklingt, kann sich jeder gleichermaßen freuen.