Nichts Gutes

Simon Poelchau über die Konsequenzen aus den Paradise Papers und Malta

Schon seit längerem wird ja gerne auf Europa herumgehackt. Zu viel Bürokratie und zu viel Macht habe Brüssel, heißt es gerne. Doch zumindest wenn es um die Bekämpfung von Steueroasen und Geldwäsche geht, sollten Politiker, die ein Zurück zu mehr Nationalstaat fordern, lieber schweigen. Denn während das Europaparlament fleißig eine Resolution gegen die innereuropäische Steueroase Malta beschließt, blockieren die EU-Staaten lieber eine Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinien.

Auch hierzulande sollten gerade Politiker der Union lieber still sein. Es sind nämlich nicht allein klassische Steueroasen wie Malta, Luxemburg und die Niederlande, die sich gegen Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung wehren. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spielte sich nämlich in seiner vor kurzem geendeten Amtszeit als Bundesfinanzminister zwar gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steueroasen auf. Doch wenn es um konkrete Maßnamen ging, wurde er schnell zum Bremser. Dies trifft nicht nur auf die Schaffung eines öffentlichen Transparenzregister zu, das Knackpunkt der gerade gescheiterten Verhandlungen um die neuen Geldwäscherichtlinie ist; auch das sogenannte Country-by-Country-Reporting für Konzerne will Berlin nicht haben. Insofern gilt auch hier: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.