IHRE MEINUNG

Zu »Vereinbarkeit der Gegensätze«, 14.11., S. 4; online: dasnd.de/1070024 Zu »Rot-Rot-Grün ist die Zukunft«, 14.11., S. 11; online: dasnd.de/1070054 Zu »›Ändern lässt sich ohnehin nichts mehr‹«, 7.11., S. 3; online: dasnd.de/1069210

Jamaika ändert nichts an Altersarmut für viele

Davon, dass eine Mitte-RechtsKoalition Altersarmut verhindert, kann keine Rede sein. Die durchschnittliche Höhe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lag im Juni 2017 laut Statistischem Bundesamt bei 808 Euro. Wenn überhaupt, so ist von einer Jamaika-Koalition bestenfalls ein Schippchen auf diese 808 Euro zu erwarten.

Die »grüne Garantierente« von Bündnis 90/Die Grünen, die bei 30 Entgeltpunkten liegen soll, würde in den alten Bundesländern 930 Euro ergeben, im Osten 891 Euro. Sie würde Altersarmut auch nicht verhindern. Denn laut der kürzlich vorgelegten Studie »Leben in Europa« lag die Armutsgefährdungsschwelle für eine allein lebende Person schon bei monatlich 1064 Euro.

Notwendig wäre, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und die Renten nicht länger von der Lohnentwicklung abgehängt werden. Wer diese Fragen nicht angeht, nimmt eine schleichende Entwertung der Renten und mehr Altersarmut in Kauf.

Dr. Alfred Spieler, Berlin

Eine gute alte Zeit vor der Agenda 2010 hat es nicht gegeben. Es sollte aber immer wieder daran erinnert werden, dass die Regierung von SPD und Grünen nicht nur erstmalig nach 1945 die deutsche Beteiligung an einem Aggressionskrieg beschloss, sondern auch den bisher größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat. Natürlich sollte die Linkspartei vernünftigen Vorschlägen einer künftigen Regierung zustimmen. Aber noch ist »Jamaika« nicht zu-

stande gekommen, und es ist völlig unklar, ob ein Grundeinkommen und eine Mindestrente, die die Altersarmut nicht unbedingt verhindert, beschlossen werden. Sonst sollte die Linkspartei auf jeden Fall Fundamentalkritik äußern.

Dr. Kurt Laser, Berlin

LINKE darf sich nicht drücken

Energiewende im Zusammenhang mit einem Strukturwandel weg von der Kohle ist in den allernächsten Jahren die zentrale gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung. Dies hat aber mit CDU, FDP oder einer SPD ohne den kräftigen Knuff von links und Grün keine wirkliche Chance. Darum kann und darf sich die LINKE in Brandenburg auch im Landtagswahlkampf 2019 nicht davor drücken, um ein Mitregieren zu kämpfen. Rot-Rot-Grün sollte das unbedingte Ziel sein.

Sonja Newiak, Cottbus

Da muss sich niemand wundern

Kartoffel- und Gemüseanbau in Eigeninitiative, Suche nach Lebensmitteln zu moderaten Preisen auf Märkten, die sich nicht dem Gewinndiktat der Monopole unterwerfen. Solange so das Leben vieler Moskauer aussieht, wundert sich kaum jemand über solche Meinungen, wie sie im Artikel zu lesen ist: »Ich wünsche mir die Sowjetunion zurück. Da musste sich niemand Sorgen über den kommenden Tag machen.«

Dr. Hans Bomke, Schwerin

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