Zweifel an Polen

EU-Parlament prüft Rechtsstaatsverfahren

Straßburg. Das EU-Parlament hat erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens. Mit breiter Mehrheit stimmten die EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg dafür, eine formale Überprüfung vorzubereiten. Bedenken bereiten ihnen insbesondere die Justizreformen in dem Land sowie Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit. Es drohe »eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen« europäische Grundwerte, heißt es in der Resolution. Der Innenausschuss soll nun wesentliche Verletzungen der europäischen Grundwerte auflisten. Auf dieser Grundlage will das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EUVertrags gegen Polen einzuleiten. Dies könnte für Polen den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben.

Angesichts des Dauerstreits mit Polen und auch Ungarn um die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien will Deutschland die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen. Beim Treffen der EU-Europaminister am Mittwoch in Brüssel forderte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), die EU-Kommission auf, diese Möglichkeit bei der Neuausrichtung der Mittelvergabe im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik zu prüfen.

Die Europaminister diskutierten am Mittwoch erstmals über die Neuausrichtung der milliardenschweren EU-Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Durch den EU-Austritt Großbritanniens stehen auch in diesem Bereich deutliche Kürzungen an, weil mit London der zweitgrößte Nettozahler der Union wegfällt. Entscheidungen fielen am Mittwoch noch nicht, sie werden erst im kommenden Jahr erwartet.

Auch andere Nettozahler, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen, unterstützen grundsätzlich das Vorhaben, die Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für Zahlungen aus der EU-Kohäsionspolitik zu machen. Ein Diplomat nannte im Vorfeld des Treffens konkret Frankreich, die Niederlande, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien. Ungarn und Polen wiesen den Vorstoß dem Vernehmen nach am Mittwoch zurück. Die Kohäsionspolitik soll eine Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse innerhalb der EU voranbringen und ist im laufenden Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 fast 352 Milliarden Euro schwer - dies ist gut ein Drittel des gesamten EU-Haushalts.