Konzepte gegen Obdachlosigkeit gefordert
Kundgebung in Mitte gegen Vertreibung von Wohnungslosen / Osteuropäer besonders betroffen
»Nicht die Armen, sondern die Armut gilt es zu bekämpfen!« lautete das Motto einer Kundgebung vor dem Rathaus in Mitte. Unmut richtete sich gegen die Versuche des Bezirks, Obdachlose zu verdrängen. Für die rund 50 Demonstranten vor dem Rathausplatz an der Karl-MarxAllee war die Räumung des Zeltlagers im Tiergarten Mitte Oktober eine Gewaltaktion. Die letzten Habseligkeiten seien ihnen weggenommen worden, um sie dann an Hilfsangebote zu verweisen, monierte die Berliner Obdachlosenhilfe, die zu dem Protest am Dienstag aufgerufen hatte. Der Verein unterstützt Wohnungslose auf der Straße.
Zeitgleich zu der Räumung forderte Stephan von Dassel, Bürgermeister von Mitte, Wohnungslose aus Osteuropa in ihre Heimat zurückzuschicken. Es schien, als wollte der Grüne damit provozieren. EU-Bürger dürfen sich schließlich frei in Deutschland bewegen. Die Berliner Obdachlosenhilfe kritisiert denn auch diesen Vorstoß heftig. Dahinter verberge sich ein Schüren von »rassistischen Ressentiments«, hieß es, was nicht folgenlos bleibe. So weiß die Initiative von Vorfällen in Neukölln, bei denen Obdachlose mehr oder weniger freiwillig in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden seien.
Menschen aus den östlichen EULändern haben häufig Schwierigkeiten, sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen. Sie erhalten nämlich fast keine öffentliche Unterstützung. Das sei ein Riesenproblem, erklärte Caritas-Direktorin Ulrike Koska. Lediglich vier Wochen Überbrückungsgeld bekommen sie. Das reicht nicht aus, findet Koska.
Die Caritas-Initiative Mobi hat schon häufig Menschen aus Rumänien und Bulgarien beraten, »die es nicht geschafft haben, in Berlin Fuß zu fassen«, sagte Caritas-Sprecher Thomas Gleißner. »Nur wenn sie zurückwollen, helfen wir«, betonte er. »Dann begleiten wir sie zu den Behörden und wenn notwendig auch zum Busbahnhof.« Die Reisekosten trage das Sozialamt der Bezirke.
Es sind jedoch nur Einzelfälle. Im vorigen Jahr machten davon 110 Personen Gebrauch. Das Elend ist weiterhin in der Stadt sichtbar. Auch wenn das Lager im Tiergarten geräumt wurde, so sind die Zelte längst anderswo aufgestellt worden.
Unterdessen laufen die Hilfsangebote zum Winter an. Die Kältehilfe hat ihr Angebot aufgestockt und will in diesem Jahr erstmals 1000 Plätze anbieten, um Obdachlose vor dem Erfrieren zu bewahren. Eine nachhaltige Hilfe sei dies nicht – darauf verwiesen die Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas bei der Eröffnung der Kältehilfe Anfang November.
Auch die Berliner Obdachlosenhilfe vor dem Rathaus forderte deutlich mehr Engagement in der Sozialpolitik. Insbesondere der Ausbau von niedrigschwelligen Hilfen sowie die aufsuchende Sozialarbeit müsse verbessert werden. Außerdem brauche es mehr Wohnheimplätze und günstige Wohnungen.
Mit der Räumung des Tiergartencamps war auch die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) nicht zufrieden. Sie plädiert für eine berlinweite Steuerung der Unterbringung von Obdachlosen. Im kommenden Jahr soll dafür ein Konzept entwickelt werden. Daran sollen auch die Wohlfahrtsverbände mitwirken. Die hatten sich nämlich darüber beklagt, dass sie in Sachen Tiergartencamp außen vor blieben.