Kein »Scheiß« im Landtag
Turbulente Debatte um die Regierungserklärung nach dem Abblasen der Kreisreform
Der Popularitätswert von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sank von 70 auf 54 Prozent. Mit CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sind aber sogar nur 19 Prozent der Brandenburger zufrieden. »Wenn Sie ein Abgeordneter wären, würde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.« Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) mahnte Finanzminister Christian Görke (LINKE) ausdrücklich, das Wort »Scheiß« habe im Plenarsaal nichts zu suchen. Während der Debatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch forderte Britta Stark die Minister auf der Bank neben ihr auf, die Form zu wahren und für Entgegnungen das Mikrofon zu nutzen. Sie mahnte, gegen Zwischenrufe, die eine belebenden Wirkung haben, sei nichts einzuwenden. Der Respekt vor dem Redner müsse aber erkennbar bleiben.
Nach der Absage der Kreisgebietsreform hängt die rot-rote Regierung für die Kommunen den Brotkorb höher. In seiner Regierungserklärung wies Ministerpräsident Woidke darauf hin, dass die an sich notwendige Reform »überwiegend auf der kommunalen Ebene auf Ablehnung gestoßen« sei. Deren Rückhalt wäre aber erforderlich gewesen. Dass Unterstützung nicht zu erhalten war: »Das ist bitter.«
Die für die Reform veranschlagten 400 Millionen Euro seien nun »zum Teil für die Verwendung an anderer Stelle freigeworden«, weckte Woidke Aufmerksamkeit und Begehrlichkeiten. Zwar sei die Regierung auch weiterhin bereit, die kreisfreien Städte teilweise zu entschulden. Doch will der Ministerpräsident das nicht voraussetzungslos tun. Er knüpfte daran die Erwartung, dass die kreisfreien Städte mit den benachbarten Landkreisen zusammenarbeiten. Ziel müsse es sein, die finanziell paralysierten Oberzentren wieder dauerhaft handlungsfähig zu machen. Das war ein warnendes Signal. Denn vor allem der Plan, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel mit den sie umgebenden Kreisen zu fusionieren, hatte der geplanten Kreis- reform viel Gegenwind beschert. Vor diesem Gegenwind musste Rot-Rot schließlich kapitulieren. Woidke warf der CDU vor, die Menschen »auf billigste Weise« in Angst und Schrecken versetzt zu haben.
»Sie haben die Kreisreform nicht gestoppt, Sie sind an der Kreisreform gescheitert«, höhnte in seiner Antwort CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. »Ihre eigene Basis hat diese Pläne in der Luft zerrissen.«
Der Ministerpräsident schilderte ausführlich die seiner Ansicht nach positive Entwicklung des Landes. Täglich entstehen demnach 50 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Gleichzeitig räumte Woidke ein, dass die Sozialleistungen ständig zunehmen. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff schwärmte von Tausenden jungen Lehrern, die »frischen Wind« in die Klassenzimmer bringen.
AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz verwendete daraufhin den Begriff »Märchenstunde«. Er zitierte einen Elternwitz: »Kinder steht auf, die Ferien sind vorbei, der Unterrichtsaus- fall beginnt wieder.« Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zeichnete das »trostlose Bild« eines Ministerpräsidenten, der auf einem öden »Parkplatz in Meyenburg« die Kreisreform begraben musste. »Das sind Bilder, die sich einbrennen.« Durch die Absage sei kein einziges Problem gelöst, und die Aufgabe die Verwaltung zukunftsfähig zu machen, »bleibt unverändert bestehen«, meinte Vogel. Als einzige Oppositionspartei hatten die Grünen prinzipiell Reformbedarf gesehen, waren aber mit der Art und Weise, wie die Kreisreform bewerkstelligt werden sollte, zuletzt nicht mehr einverstanden.
SPD-Fraktionschef Bischoff warf der CDU vor, mit Tricks und Lügen zu arbeiten und eine aufgeheizte Stimmung dafür zu nutzen, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Senftlebens Forderung nach Neuwahlen diene nur einem Zweck: »Sie wollen Ministerpräsident werden, ohne Rücksicht auf Verluste.« In dieser Frage ziehe die CDU an einem Strick mit der AfD. Linksfraktionschef Ralf Christ- offers meinte, Neuwahlen wären »keine Lösung«. »Nicht weil ich Angst vor Neuwahlen habe.« Die Folge wären jedoch politische Lähmung und weiterer Vertrauensverlust.
Ministerpräsident Woidkes Popularität hat gelitten. Nur noch 54 Prozent der Brandenburger sind mit ihm zufrieden. Vor der Landtagswahl 2014 waren es noch 70 Prozent. Aber für CDU-Fraktionschef Senftleben sieht es keineswegs besser aus. Nur 19 Prozent der Brandenburger sind einer Umfrage zufolge mit ihm zufrieden. Fast zwei Drittel kennen ihn nicht oder können ihn nicht beurteilen. Für 80 Prozent der Befragten ist das Scheitern der Kreisreform kein Grund für vorgezogene Wahlen. Der CDU-Antrag auf Auflösung des Parlaments sollte am späten Nachmittag abgestimmt werden. Ein Scheitern des Begehrens zeichnete sich klar ab. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre erforderlich. Aber da SPD, LINKE und Grüne gegen Neuwahlen sind, winkte dem Ansinnen der CDU nicht einmal eine einfache Mehrheit.