Steuergeld für den Abbau der Schulden

Die Steuereinnahmen des Landes steigen, aber die Wunschliste wird immer länger. Große Gestaltungsspielräume entstehen nicht. Dem Land Brandenburg winken für die Endabrechnung des laufenden Jahres rund 8,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen und für das kommende Jahr etwa 8,7 Milliarden Euro. Das sind für 2017 rund 223 Millionen Euro mehr als als im Haushaltsplan angenommen und für 2018 rund 208 Millionen mehr. Die Zahlen ergeben sich aus der November-Steuerschätzung.

»Dieses positive Ergebnis für 2017 durfte durchaus erwartet werden und wird zu einem guten Abschluss des Haushaltsjahres beitragen«, erklärte Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Mittwoch. »Wir werden den Haushaltsüberschuss zur Hälfte verwenden, um Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in die Verkehrsinfrastruktur, in Schulen und die Digitalisierung anzuschieben«, kündigte er an. »Und wir werden die andere Hälfte verwenden, um erneut Schulden zu tilgen.« Die rot-rote Koalition habe bislang rund 470 Millionen Euro Kredite abgezahlt. Zuzüglich der Hälfte der Steuermehreinnahmen aus dem Jahr 2017 »werden es dann bereits 580 Millionen Euro sein«, rechnete der Finanzminister vor. »Das hat vor uns noch keine andere Regierung geschafft und das ist ein Grund, immer wieder darauf zu verweisen, dass unsere Haushaltspolitik erfolgreich und enkelgerecht ist.«

Mit den Mehreinnahmen gebe es eine gute Ausgangsbasis für den Doppelhaushalt 2019/2020. Der Finanzminister rechnete aber bereits beschlossene Ausgaben und Tariferhöhungen dagegen und kam zu dem Schluss, dass von 171,2 Millionen Euro Steuermehreinnahmen im Jahr 2019 und 501,8 Millionen Euro im Jahr 2020 »unter dem Strich« kaum etwas übrig bleiben werde.