Stahlharte Handelskonflikte
Konkurrenzkämpfe einer alten Industrie sollen bei G20-Treffen reguliert werden
Berlin. Vor einem internationalen Ministertreffen zur globalen Stahlkrise am Donnerstag in Berlin hat der deutsche Lobbyverband der Branche konkrete Regeln zum Abbau von Überkapazitäten gefordert – natürlich nicht in Europa, sondern in China. »Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme und verbindliche Regeln, die marktwirtschaftliche Anpassungsprozesse stärken. Die Chance ist da und sie muss ergriffen werden«, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff.
Im Bundeswirtschaftsministerium kommen Vertreter der Gruppe der 20 wichtigsten In- dustrie- und Schwellenländer (G20) sowie weiterer OECD-Staaten zu Beratungen über Wege aus der Stahlkrise zusammen. Minister und Spitzenbeamte der wichtigsten StahlLänder sind vertreten. Hintergrund sind Überkapazitäten und drohende Handelsstreitigkeiten. »Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ob das gelingt, ist allerdings noch offen«, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vor dem Treffen des »Global Forum on Steel Excess Capacity«. Es komme darauf an, dass sich die G20-Partner auf konkrete Handlungsempfeh- lungen zum Abbau der Stahlüberkapazitäten einigten.
Die G20 hat sich lange Zeit speziell nur mit der Bankenbranche beschäftigt. Dass man sich erstmals gezielt einer »alten« Industriebranche widmet, zeigt, wie wichtig die Staaten die Stahlbranche nehmen und als wie ernst sie die derzeitigen Probleme wie auch die drohenden Handelskonflikte ansehen.
Für die Bundesregierung bildet das Treffen in Berlin den Abschluss der deutschen G20Präsidentschaft. Am Freitag übernimmt ein lateinamerikanisches Schwellenland den Vorsitz: Argentinien.
Bei einem G20-Treffen in Berlin soll ein Fahrplan für den Abbau der weltweiten Stahlüberkapazitäten beschlossen werden. Auch die beiden neuen indischen Stahlriesen hätten nichts dagegen – solange es die Konkurrenz in China trifft. Vor allem das Reich der Mitte, das mit 50 Prozent Marktanteil mit Abstand größter Hersteller ist, steht unter Druck, Produktionskapazitäten stillzulegen.
Die Lage auf dem Stahlmarkt hat sich in diesem Jahr etwas entspannt. Die Grundkonflikte sind jedoch nach wie vor ungelöst – auch wenn die G20-Staaten nach gemeinsamen Wegen suchen. Die Stahlindustrie gilt als Frühindikator für die Konjunktur generell. Aus gutem Grund: Zum einen stellt die Branche Vorprodukte für viele Industrien her, zum anderen werden die Produkte im Wohnungs- und Industriebau benötigt. Eine hohe Nachfrage nach Stahl zeigt daher, dass die Wirtschaft insgesamt optimistisch in die nähere Zukunft blickt.
Mittlerweile ist die Stahlindustrie aber auch ein Gradmesser für die internationale Wirtschaftspolitik. Viele Handelsstreitigkeiten ranken sich um diese Branche: Die US-Regierung sieht wegen der Importe die nationale Sicherheit bedroht und bereitet drastische Maßnahmen gegen Anbieter aus China und Europa vor, die EU hat nach massiven konzertierten Protesten von Stahlfirmen, Gewerkschaften und Beschäftigten Strafzölle auf verschiedene Produkte aus China verhängt.
Damit sich hier nicht handfeste Handelskriege zusammenbrauen, hat sich das mittlerweile wichtigste Staatenbündnis von Industrie- und Schwellenländern des Themas angenommen: Beim G20-Gipfel 2016 im chinesischen Hangzhou beschlossen die Regierungen, ein »Global Forum on Steel Excess Capacity« unter Mithilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu gründen. Diesem wurde die Aufgabe gestellt, »auf multilateraler Ebene die Ursachen für Überkapazitäten im Weltstahlmarkt zu adressieren und Wege zum Kapazitätsabbau aufzuzeigen«. Das Forum untersucht die Entwicklungen auf dem Stahlmarkt, aber auch die Ursachen von Überkapazitäten sowie die ökologische »Performance« und den Einsatz von Energieeffizienztechnologien.
Zum Abschluss ihres G20-Vorsitzes lädt nun die Bundesregierung zum zweiten Treffen des »Global Forum« an diesem Donnerstag ins Berliner Bundeswirtschaftsministerium ein. Ressortchefin Brigitte Zypries (SPD) als Gastgeberin möchte, dass sich die G20-Partner plus die weiteren zehn beteiligten OECD-Staaten auf konkrete Handlungsempfehlungen und einen Fahrplan zum Abbau der Stahlüberkapazitäten einigen.
Das ist reichlich optimistisch, denn viele Beobachter werten es schon als Erfolg, dass das Treffen überhaupt zustande kommt. Vor allem US-Präsident Donald Trump hat bekanntlich wenig Vorliebe für multilaterale Lösungsversuche in der Wirtschaftspolitik und will eigentlich nach Gutdünken Maßnahmen zugunsten der heimischen Stahlfirmen beschließen. Beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg setzte sich die deutsche Kanzlerin An- gela Merkel persönlich dafür ein, dass die USA, die zusammen mit dem Kontrahenten China den Co-Vorsitz in dem Forum stellen, dabeibleiben.
Auch wenn Washington am liebsten zu Zeiten zurückkehren möchte, in denen sich die großen Industrieländer nationale Stahlindustrien leisteten und sich die übrigen Märkte untereinander aufteilten – vor allem die immer wichtiger werdenden, technologisch anspruchsvollen Spezialstähle sind global gehandelte Produkte. Das zeigt sich auch in Deutschland: Im vergangenen Jahr wurden 62 Prozent des hier verbrauchten Stahls importiert, während 59 Prozent der heimischen Produktion ins Ausland gingen. Die deutsche Stahlindustrie ist fest in die internationale Arbeitsteilung eingebunden.
Wegen der Vielzahl der Produkte können sich kleinere Unternehmen weltweit nur als Nischenanbieter über Wasser halten. Vor allem Massenstahl wird von Großkonzernen angeboten, der unvermeidliche Konzentrationsprozess im Kapitalismus. Und da haben in den vergangenen Jahrzehnten aufstrebende Anbieter aus Asien den Markt aufgerollt, woran man sich in Nordamerika und Europa immer noch nicht so recht gewöhnen will. Indische Konzerne haben weltweit Stahlfirmen übernommen, während China auf seinem abgeschotteten Markt immer neue Stahlwerke hochgezogen hat, die weit mehr produzieren können, als für den heimischen Aufschwung benötigt wird. Das Ergebnis sind weltweite Überkapazitäten im Umfang von rund 740 Millionen Tonnen, heißt es bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. Diese haben die Preise geradezu einbrechen lassen.
Vor allem das Reich der Mitte, das mit 50 Prozent Marktanteil mit Ab- stand größter Hersteller ist, steht unter Druck, Produktionskapazitäten stillzulegen. Die Verdoppelung der Stahlausfuhren seit 2012 stieß nicht nur in Europa auf Kritik. Tatsächlich hatte die Führung in Peking bereits im G20-Rahmen angekündigt, zwischen 2016 und 2020 Produktionskapazitäten im Umfang von 100 bis 150 Millionen Tonnen zu schließen. Im Mai wurden bereits mehrere Stahlwerke in der Provinz Hebei geschlossen, auf der Grundlage von Umweltschutzvorgaben der Regierung. Das brachte offenbar schon die gewünschte Wirkung: Um bis zu 50 Prozent sind die Preise in diesem Jahr gegenüber den Tiefstständen von Dezember 2015 gestiegen. Auf 900 Milliarden Dollar wird der Umsatz der Branche in diesem Jahr geschätzt.
China sieht sich von dieser Entwicklung im übrigen bestätigt. Die Lage in der Branche hat sich vor al- lem dadurch entspannt, dass die Nachfrage nach Stahlprodukten in diesem Jahr weltweit um nominal sieben Prozent geklettert ist. Was in Europa gerne als Überkapazitäten gegeißelt wird, kann man umgekehrt als Unterauslastung ansehen. Peking verweist gerne auf die nur schleppende weltwirtschaftliche Erholung seit dem Einbruch in Folge der Finanzkrise 2008, die das eigentliche Problem der Stahlindustrie sei. Vor allem die vielerorts praktizierte Austeritätspolitik lähmt die Konjunktur.
Dies wird durchaus auch in der G20-Runde so gesehen. Das »Global Forum«, so sein Auftrag, soll auch die Schaffung von Wachstum und Jobs unterstützen. Und so darf das Lächeln der Beteiligten in die Kameras beim Treffen in Berlin nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele ungelöste Probleme gibt.