Schulz schmeichelt Unternehmern
SPD-Chef wirbt beim »Arbeitgebertag« für Einwanderungsgesetz und Reform der Europäischen Union
Die sogenannten Arbeitgeberverbände stellen sich auf Schwarz-Rot ein. Sie verlangen von der SPD, sich bereits vor den Gesprächen mit der Union von Gerechtigkeitsforderungen zu verabschieden. Der ganz kurze Draht zur Bundesregierung bleibt Ingo Kramer versagt. Seine FDP, deren langjähriges Mitglied der »Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände« (BDA) ist, wird nach dem Scheitern der Sondierungen mit Union und Grünen aller Voraussicht nach nicht Teil der nächsten Koalition. Stattdessen könnte die SPD erneut eine Partnerschaft mit Kanzlerin Angela Merkel eingehen. Das ist nicht gerade Kramers absolute Wunschkonstellation. Kurz vor dem »Arbeitgebertag« in Berlin, wo am Mittwoch diverse Spitzenpolitiker vorsprechen durften, meldete er sich im »Handelsblatt« zu Wort. Kramer machte deutlich, dass eine solidarische und gerechtere Politik nicht im Sinne der von ihm vertretenen Unternehmen ist. Er sprach sich gegen »Maximalforderungen der SPD« wie Steuererhöhungen oder einen »Angriff auf die private Krankenversicherung« aus.
Martin Schulz war bei Kramers Veranstaltung sichtlich bemüht, die Bedenken der Unternehmer zu zerstreuen. Der SPD-Vorsitzende dankte dem Verbandschef dafür, dass dieser sich zu dem Modell der Sozialpartnerschaft bekannt habe. Den anwesenden Firmenchefs schmeichelte Schulz. »Wir haben die besten mittelständischen Betriebe. Sie sind ein weltweites Vorbild«, sagte er.
Nicht wenigen im Publikum dürfte auch die Forderung von Schulz nach einem »echten Einwanderungsgesetz« gefallen haben. Die SPD will die »Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern«. Als »großes Projekt der Zukunft« bezeichnete Schulz zudem eine »umfassende Erneuerung unseres Bildungssystems von der Kita bis zu den Universitäten«. Deutschland müsse stärker in die schulische Bildung und die Weiterqualifizierung von Erwerbstätigen investieren. Außerdem müsse eine neue Bundesre- gierung eine »fundamentale« Reform der EU anpacken, erklärte Schulz. Dies schließe ein gemeinsames Budget für die Eurozone mit ein.
Am Donnerstagabend treffen sich die Spitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Sie wollen ausloten, ob eine erneute Zusammenarbeit im Bund möglich ist. »Ich kann beim besten Willen nicht sagen, was das Ergebnis dieser Gespräche sein wird«, erklärte Schulz. Aber die SPD sei sich ihrer »staatspolitischen Verantwortung bewusst«.
Angela Merkel, die beim EU-Afrika-Gipfel in Abidjan (Côte d’Ivoire) weilte, wandte sich in einer Videobotschaft an den »Arbeitgebertag«. Die CDU-Vorsitzende versprach, dass sie sich in den Gesprächen mit der SPD für »wachstumsfreundliche Investitionen« und die »Konsolidierung des Haushalts« einsetzen wolle.
Allerdings steht das Treffen unter keinem guten Stern. Die Stimmung zwischen Konservativen und Sozialdemokraten ist seit der Zustimmung Deutschlands auf EU-Ebene zur Weiterverbreitung des Ackergifts Gly- phosat für weitere fünf Jahre angespannt. Das Votum hatte CSU-Agrarminister Christian Schmidt gegen den Willen seiner SPD-Kollegen im geschäftsführenden Bundeskabinett am Montag veranlasst.
Schulz nannte das Vorgehen »skandalös« und sprach sich für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels in Deutschland aus. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, kann sich hingegen offenbar mit der Glyphosat-Entscheidung anfreunden, wenn die Union seiner SPD in einem anderen Bereich entgegenkommt. Kahrs forderte Merkel dazu auf, das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. Der Gesetzentwurf, der von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgearbeitet worden war, liegt auf Eis. Die Parteien hatten vor allem darüber gestritten, ab welcher Betriebsgröße Beschäftigte nach der Teilzeit auf eine frühere Vollzeitstelle zurückkehren könnten. Die Union wollte dies erst ab 200 Mitarbeitern ermöglichen, Nahles ab einer Schwelle von 15 Mitarbeitern.
Die Zustimmung zu dem Entwurf wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD, sagte Kahrs der dpa. »Das rettet die Sache nicht, aber das Klima. So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen«, erklärte der Sozialdemokrat.
Beim Bundesparteitag der SPD stellt sich Schulz erneut als Vorsitzender zur Wahl. Er scheint aber nicht mehr sonderlich begeistert von seinem Job zu sein. Die Bundestagswahlniederlage und interne Debatten darüber, ob man künftig Koalitions- oder Oppositionspartei sein will, haben bei ihm Spuren hinterlassen. Beim Unternehmertreffen schüttete Schulz sein Herz aus. Er zitierte Franz Müntefering, der den Posten des SPDChefs als »das schönste Amt neben dem Papst« bezeichnet hatte. Daraufhin verglich Schulz sich mit dem im Vatikan residierenden Jorge Mario Bergoglio mit den Worten: »Der hat es schwer, aber ich würde sagen: nicht so schwer wie ich.« Am Ende wurde Schulz mit freundlichem Applaus von der Bühne des »Arbeitgebertags« verabschiedet.
Während der CSU-Alleingang in Sachen Glyphosat weiter eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition belastet, trat neben anderen Spitzenpolitikern auch Martin Schulz beim »Arbeitgebertag« an.