Kommunen fordern härtere Strafen bei Gewalt gegen Mandatsträger

Düsseldorf. Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), warnen Kommunen vor einer Zunahme von Gewalt gegen Mandatsträger und fordern härtere Strafen. Die Bundesregierung müsse die Gesetze so ändern, dass auch Bedrohungen und Gewaltaufrufe strafbar seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Der geltende Stalking-Paragraf sollte um einen neuen Straftatbestand des »Politiker-Stalkings« ergänzt werden. Nötig sei auch eine Strafverschärfung bei tätlichen Angriffen. Der nordrhein-westfälische Landtag verurteilte das Attentat auf den Bürgermeister von Altena am Mittwoch »als Angriff auf die Demokratie«. Nach den Worten von NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) traf die Tat von Altena den Bürgermeister, »aber sie zielte auf uns alle«. Andreas Hollstein selbst forderte, bei Beleidigungen und Drohungen etwa in sozialen Medien das Strafrecht konsequenter anzuwenden. »Wir haben lange das Ideal der liberalen Gesellschaft vor uns hergetragen und waren deshalb zögerlich, wenn es darum ging, üble Nachrede und andere verbale Attacken strafrechtlich zu ahnden«, sagte er der Wochenzeitung »Die Zeit«. Es reiche aber nicht, zu betonten, wie offen man sei, während Einzelne ihre Mitmenschen beschimpften. »Wir müssen konsequenter handeln, um uns die Liberalität zu bewahren«, forderte der Kommunalpolitiker.