Wahlkrimi in Honduras
Lange Verzögerung bei der Auszählung sorgt für Zweifel bei neutralen Beobachtern
Bei der Stimmenauszählung nach den Präsidentschaftswahlen scheint der amtierende Staatschef Hernández gegenüber seinem Herausforderer Nasralla aufzuholen. Die Opposition wittert Wahlbetrug. Auch drei Tage nach Schließung der Wahllokale steht noch immer nicht eindeutig fest, wer zum neuen Präsidenten von Honduras gewählt worden ist: Ein amtliches Endergebnis hat das Oberste Wahlgericht frühestens für den heutigen Donnerstag angekündigt. Bereits in der Nacht zum Montag hatte sich eine Sensation angedeutet: Nach Auszählung von etwas mehr als der Hälfte der Stimmzettel lag der Oppositionskandidat Salvador Nasralla mit fünf Prozentpunkten in Führung, vermeldete die Wahlbehörde.
Dabei hatte im Vorfeld alles auf eine sichere Wiederwahl des aktuellen Mandatsträgers Juan Orlando Hernández hingedeutet. Der Präsident pflegt gute Beziehungen zu einflussreichen Medien und hat in den vergangenen Jahren zahlreiche staatliche Institutionen wie das Militär und die Gerichtsbarkeit unter seine Kontrolle gebracht. So ließ er sich seine erneute Kandidatur vom obersten Gericht des Landes genehmigen, obwohl die Wiederwahl laut honduranischer Verfassung ausdrücklich verboten ist. In Umfragen vor der Wahl, die in regierungsnahen Medien publiziert wurden, lag er stets mit großem Abstand vorn.
Doch so fest, wie Hernández glaubte, scheint er das Land offenbar doch nicht im Griff zu haben: Nachdem er sich am Wahlabend bereits selbst zum Gewinner der Wahl ausgerufen und die Glückwünsche seines guatemaltekischen Amtskollegen Jimmy Morales entgegengenommen hatte, belegten die vorläufigen offiziellen Zahlen der Wahlbehörde einen Fünf-Prozentpunkte-Vorsprung von Oppositionskandidat Salvador Nasralla, der sich ebenfalls zum Wahlsieger erklärte. In seinem Twitter-Account firmiert Nasralla bereits als »Presidente electo« – als gewählter Regierungschef also.
Nach langem Schweigen hat die Wahlbehörde die Veröffentlichung der aktuellen Auszählungsergebnisse am Dienstag wieder aufgenommen. Glaubt man den offiziellen Zahlen, so scheint Amtsinhaber Hernández nun wieder aufzuholen. Nach Auszählung von rund 75 Prozent der Stimmen lag er nur noch knapp einen Prozentpunkt hinter seinem Herausforderer Salvador Nasralla (Stand Mittwochmorgen sieben Uhr Ortszeit). Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union, die mit mehr als 100 Beobachtern im Land ist, kritisiert die lange Verzögerung bei der Auszählung und Bekanntgabe der Wahlergebnisse. »Um die Ruhe aller Akteure im Land zu garantieren, müssen Situationen vermieden werden, die zu Zweifeln und Ungewissheit führen«, sagte die portugiesische EU-Abgeordnete und Leiterin der Mission Marisa Matias.
Zweifel an den Ergebnissen sind längst gestreut. Für die Opposition ist klar, dass die lange Verzögerung bei der Bekanntgabe der Ergebnisse mit Versuchen der Regierung zusammenhängt, den Wahlausgang zu ihren Gunsten zu manipulieren. Der amtierende Präsident Hernández wiederum behauptet, die noch nicht gezählten Stimmen seien aus Wahlkreisen in ländlichen Regionen, die stark zur Regierungspartei tendierten.
Ein weiterer politischer Akteur ist bisher auffallend ruhig geblieben: Die US-Regierung, ohne deren zumindest stilles Einverständnis eine erneute Kandidatur von Hernández nicht möglich gewesen wäre, hat sich noch nicht zur aktuellen politischen Lage in Honduras geäußert. Für Washington gilt Hernández als wichtiger Verbündeter, der im Kampf gegen den Drogenschmuggel und die Migration in die USA stramm an der Seite der USA steht. Oppositionskandidat Nasralla hat zwar angekündigt, die guten Beziehungen aufrechterhalten zu wollen. Doch zu Nasrallas Oppositionsbündnis gehört auch die Partei LIBRE, deren Gründer und ExRegierungschef Manuel Zelaya 2009 mit Unterstützung der USA vom honduranischen Militär aus dem Amt geputscht wurde. Den USA war die Annäherung Zelayas an linke Regierungen in der Region wie Venezuela ein Dorn im Auge gewesen. Mit der nun möglichen Präsidentschaft Nasrallas würde auch Zelaya wieder eine prominente politische Rolle spielen, Konflikte mit den USA sind programmiert.
Doch egal, wen die oberste Wahlbehörde schließlich zum Wahlsieger erklären wird: Nach den Entwicklungen der vergangenen Tage deutet wenig darauf hin, dass der Verlierer die Entscheidung akzeptieren wird.