Rekord bei Volksbegehren zu Kreisreform

Zur Halbzeit nach drei Monaten hatten 56 114 Brandenburger das Volksbegehren gegen die Kreisreform unterschrieben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die geplante Kreisgebietsreform in Abstimmung mit seinem Stellvertreter Christian Görke (LINKE) abgesagt. Doch pro forma läuft das Volksbegehren »Kreisreform stoppen« weiter. Innerhalb von drei Monaten haben sich 56 114 Brandenburger eingetragen, teilte Landeswahlleiter Bruno Küpper am Mittwoch zur Halbzeit des Volksbegehrens mit.

Es ist ein Rekord. Denn beim bislang erfolgreichsten Volksbegehren in Brandenburg im Jahre 2012 – damals ging es um ein konsequentes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtairport BER in Schönefeld – waren zur Halbzeit erst 40 167 Unterschriften beisammen gewesen. Am Ende waren es seinerzeit 106 391 Unterschriften. Erforderlich für einen Erfolg sind mindestens 80 000 gültige Unterschriften.

»Bei der Erhebung der Halbzeitbilanz haben wir festgestellt, dass die Beteiligung nach dem 1. November 2017 deutlich abgenommen hat«, bemerkte Landeswahlleiter Küpper. An jenem 1. November hatte Ministerpräsident Woidke erklärt, dass die Kreisgebietsreform doch nicht durchgesetzt werden soll. Der Widerstand dagegen war einfach zu groß, wie sich jetzt noch einmal bei der Halbzeitbilanz des Volksbegehrens zeigt.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte am Mittwoch, nie zuvor seien sich so viele Brandenburger in ihrer Ablehnung eines zentralen Vorhabens der Landesregierung einig gewesen. Ministerpräsident Woidke habe seine Reform »beerdigen« müssen. »Das ist ein großer Sieg für die Demokratie«, findet Senftleben.

Mit 7,9 Prozent der Wahlberechtigten, die in Cottbus unterschrieben haben, lag die Beteiligung dort am höchsten, gefolgt von der Prignitz (7,8 Prozent) und Brandenburg/Havel (7 Prozent). Am niedrigsten war die Beteiligung in Potsdam (0,3 Prozent) und in Märkisch-Oderland (0,5 Prozent).