Rentenreform erregt Argentinien

Parlament stimmt trotz Straßenprotesten zu

Steinhagel, Gummigeschosse und Tränengas. Sechzehn Jahre nach dem Aufstand vom Dezember 2001 erlebte Argentinien ein Déjà-vu. Der Anlass für die schweren Ausschreitungen am Montag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires war die Parlamentsdebatte über die Reform des staatlichen Fürsorgesystems. Während die Abgeordneten im Kongress mit der Debatte begannen, lieferten sich Demonstrierende und Polizei vor dem Gebäude stundenlange Straßenschlachten und Verfolgungsjagden. Mindestens 162 Menschen wurden verletzt, darunter 88 Sicherheitskräfte.

Dessen ungeachtet hat das rechtskonservative Regierungsbündnis von Präsident Mauricio Macri die umstrittenen Rentenmaßnahmen durch das Parlament gebracht. Für das entsprechende Gesetz stimmten am Dienstag 128 Abgeordnete der regierenden Mitte-rechts-Koalition Cambiemos und ihre Verbündeten. Dagegen votierten 116 Abgeordnete, zwei enthielten sich der Stimme.

Macri will mit seiner Rentenreform das hohe Staatsdefizit senken. Die Maßnahmen sollen dem Haushalt Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Pesos (4,7 Milliarden Euro) bringen. Vorgesehen ist, das Ansteigen der Renten zu verringern und das Renteneintrittsalter von 65 auf 70 Jahren bei den Männern und von 60 auf 63 Jahren bei den Frauen zu erhöhen. Durch eine Änderung der Berechnungsformel sollen die Renten- und Pensionszahlungen sowie die Finanzhilfen für Kinder armer Familien bis hin zu den Versorgungsleistungen der ehemaligen Soldaten aus dem Krieg um die Malwinen (Falklandinseln) 1982 gekürzt werden. Betroffen wären rund 17 Millionen Personen.

Bisher hatte Macri auf drastische Anpassungs- und Einsparmaßnahmen verzichtet. Mehr aus Angst vor Protesten und weniger aus staatlicher Fürsorgepflicht. Das Haushaltsdefizit wurde mit ausländischen Krediten ausgeglichen. Seit dem überraschend guten Abschneiden bei den Teilwahlen zum Kongress Ende Oktober legt Macri los: Flexibilisierung des Arbeitsrechts sowie eine Steuerreform zulasten der Schwachen. Die Proteste vom Montag werden ihre Fortsetzung finden.