Land verplant 482 Millionen Euro
Brandenburg nimmt mehr Steuern ein und gibt es im Nachtragshaushalt gleich wieder aus
Für Personal, Bildung, Straßenbau, Busse und Bahnen und für die Jesiden will das Land Brandenburg im kommenden Jahr mehr Geld aufwenden. Die Steuermehreinnahmen des Landes Brandenburg können sich sehen lassen. Gleichzeitig aber wachsen auch die Ausgaben. 482 Millionen Euro umfasst der Nachtragshaushalt, den das rot-rote Kabinett am Dienstag billigte. Höhere Gehälter für Polizisten und Lehrer, für ein elternbeitragfreies Kita-Jahr und für mehr Beschäftige im öffentlichen Dienst sind damit abgedeckt. Aktuell ist das kein Problem, denn in ähnlicher Höhe sind auch die Einnahmen gewachsen, und es wurden Mittel frei, die für die abgesagte Kreisgebietsreform eingeplant gewesen sind.
Der Nachtragshaushalt sei »eine Investition in die Zukunft«, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Brandenburg könne und müsse jetzt die richtigen Impulse zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Landkreisen, Städten und Dörfern setzen. Darum werde Geld unter anderem in Straßen, Nahverkehr, Schulen, Kitas, Sport und Kultur gesteckt.
Finanzminister Christian Görke (LINKE) erwähnte ergänzend die Krankenhäuser und das Internet, denen ebenfalls mehr Geld zugedacht ist. »Mir ist wichtig«, sagte Görke, »dass wir mit diesen Zukunftsinvestitionen nicht erst bis zur Aufstellung des Haushaltes für die Jahre 2019/2020 warten, sondern dafür schon heute den Weg freimachen.«
Immer neue Millionensummen auf dem Papier zu verschieben, helfe niemandem, bemängelte der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU). »Die Regierung muss endlich dafür sorgen, dass das Geld auch beim Bürger ankommt, beispielsweise in Form von besserer Mobilfunkabdeckung oder weniger Unterrichtsausfall. Die bisher beschlossenen Mittel fließen seit Jahren nur schleppend ab und erfüllen ihren Zweck nur dürftig.«
Im Moment gibt es finanzielle Spielräume. Der Landesrechnungshof bestätigt der Landesregierung eine fortgesetzt gute Finanzsituation. Die Einnahmen des Landes »legten allein im Jahr 2016 um 434 Millionen Euro, das heißt um vier Prozent zu, was vor allem auf den Anstieg der Steuereinnahmen zurückzuführen ist«, heißt es. Das setzte sich 2017 fort. Von 28,7 auf 29,1 Prozent allerdings auch wieder gestiegen ist der Haushaltsanteil der Mittel, den das Land für Personal aufwenden muss. Schon kosten die Pensionäre 7,7 Prozent. Dieser Ausgabeposten wird von nun an ständig zunehmen, 2025 bei einer halben Milliarde Euro liegen und 2045 bei rund 1,3 Milliarden Euro. Nur zwei Drittel seiner Ausgaben kann das Land Brandenburg durch eigene Einnahmen decken. Warum spielte dieser Gesichtspunkt in der vergangenen Woche in einer Landtagsdebatte zur Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst überhaupt keine Rolle und warum hat die Koalition den Personalabbau aufgegeben? Linksfraktionschef Ralf Christoffers verwies am Dienstag auf unerwartete Steuereinnahmen seit etwa sechs Jahren. Brandenburg stehe bei der Quote der Selbstversorgung jetzt etwa auf einem Niveau mit Schleswig-Holstein – an eine solche Entwicklung sei vor zehn Jahren überhaupt noch nicht zu denken gewesen. Das habe ermöglicht, den Beschäftigten des Landes mehr Geld zu zahlen und auch mehr Stellen zu schaffen.
Weil die Zinsen derzeit so extrem niedrig liegen, konnte Brandenburg nicht nur die Zinszahlungen für seine 16,7 Milliarden Euro Schulen drastisch auf weniger als die Hälfte reduzieren. Dafür waren vor acht Jahren noch 700 Millionen Euro pro Jahr nötig. Sowohl die günstige Wirtschaftslage als auch die niedrigen Zinsen haben aber keinen Anspruch auf Ewigkeitsgültigkeit, musste Christoffers einräumen. Schließlich verfüge er über keine »Glaskugel«.
Der Rechnungshof monierte, dass die vom Bundestag beschlossene Schuldengrenze – ab 2020 herrscht das grundsätzliche Verbot der Neuverschuldung für öffentliche Haushalte – in brandenburgisches Landesrecht noch immer nicht umgesetzt ist. »Spätestens 2018 muss ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden«, erinnert der Rechnungshof.
Mit Blick auf die Zwänge, in die künftige Landesregierungen dann geraten könnten, hofft Christoffers auf »mögliche Ausnahmen«.