Debatte in der Schweiz

Eine

selbstkritische Haltung fordert der Chef des schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Diskussion um den Rundfunkbeitrag. Es gebe die Tendenz, »von oben herab« zu sprechen, dabei sei ein Dialog mit Hörern und Zuschauern sowie der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe angebracht, auch in sozialen Netzwerken, sagte Jean-Michel Cina, Präsident der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG).

Der Streit um die Rundfunkgebühr kommt in der Schweiz in drei Monaten vor das Volk: Es stimmt am 4. März darüber ab, ob die Gebühren abgeschafft werden, wie es die »No Billag«-Initiative vorschlägt. Billag ist die Gebühreneinzugszentrale. Ohne Gebühren sei ein hochwertiges Programm in den vier Landessprachen mit ausgewogenen, einordnenden Informationen nicht mehr möglich, so Cina. Er sei aber »verhalten optimistisch«, dass es gelingt, die Schweizer vom Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überzeugen.

Die Initiatoren der »No Billag«Initiative finden, Hörer und Zuschauer sollten nur für das zahlen, was sie auch nutzen. Cina lehnt so ein Modell für die SRG ab. »Wenn nur noch produziert wird, was sich rentiert, könnte das zu einer Schwächung der Demokratie führen«, sagte er. »Es profitieren auch die, die unsere Sendungen nicht schauen oder hören«, sagte er. Etwa, wenn Verbraucherschutzsendungen Missstände aufdeckten, die dann beseitigt würden. Hinzu komme, dass auch die französisch-, italienisch- und romanischsprachigen Minderheiten Anspruch auf vollwertige Programme hätten. Die könnten aber wegen des relativ kleinen Publikums ohne Gebühren nicht produziert werden.