Ausgebremste Energiewende
EU-Mitgliedstaaten für schwaches Erneuerbaren-Ziel und Subventionen für Kohlekraftwerke
Der EU-Ministerrat hat sich auf eine Energiestrategie für das kommende Jahrzehnt festgelegt. Diese würde den Ausbau der Ökoenergien verlangsamen und die Kohleverstromung verlängern. Es ist gerade mal eine Woche her, da warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Weltgemeinschaft vor den Folgen des Nichtstuns beim Klimaschutz: »Wir sind dabei, die Schlacht zu verlieren«, redete er Vertretern von knapp 130 Staaten auf dem »One Planet Summit« in Paris ins Gewissen. In der EU scheint die Mahnung nicht angekommen zu sein. Nach 15-stündigen Verhandlungen legte der Ministerrat am späten Montagabend ein Paket vor, welches die europäische Energiepolitik des kommenden Jahrzehnts bestimmen soll. Während die EU-Kommission den Wandel in der Energiewelt einleiten wollte, ist dies eine Zementierung des Status Quo. »Dieser Deal ist ein kleiner Schritt für eine Energiewende, aber ein großer für die etablierten Betreiber und die Kohleindustrie«, kritisierte Manon Dufour vom Brüsseler Büro der Klima-Denkfabrik E3G.
Nach dem Willen der Minister bleibt es bei dem EU-Ziel, dass die Ökoenergien bis 2030 27 Prozent des Energiebedarfs (Strom, Wärme, Verkehr) decken sollen. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete, der sich mehr gewünscht hätte, wies darauf hin, dass die Grundlage für die Zielberechnung aus dem Jahr 2014 veraltet sei, da es seither einen »spektakulären« Preisverfall der Erneuerbaren gegeben habe. »Die Mitgliedstaaten bremsen beim Erneuerbaren-Ausbau, statt zu beschleunigen«, moniert auch der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD). Das Ausbauziel bleibe hinter dem Möglichen zurück.
Eine Studie des Energieberatungsunternehmens Ecofys und der TU Wien kam im Sommer zu dem Schluss, dass das 27-Prozent-Ziel den Ausbau der Erneuerbaren in Europa »drastisch abbremsen« könnte. Selbst ein 30-Prozent-Ziel könnte zu einer Verlangsamung führen.
Die Kohleindustrie dürfte frohlocken. Denn die EU-Minister beschlossen außerdem, dass Kohlekraftwerke über Kapazitätsmärkte subventioniert werden dürfen: Die Betreiber kriegen Geld dafür, dass sie Stromkapazitäten bereithalten, auch wenn diese gar nicht benötigt werden. Dafür hatte sich insbesondere Polen eingesetzt – das Land setzt weiterhin stark auf die Kohleverstromung. Brüssel hingegen wollte den Kohleausstieg einleiten: In den Genuss von Subventionen sollten laut Kommissi- onsvorschlag nur noch Kraftwerke kommen, die maximal 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom ausstoßen, was Experten zufolge Kohlekraftwerke nicht schaffen könnten.
Nach dem Willen des Ministerrates soll es großzügige Übergangsfristen geben: Neue Kohlekraftwerke werden ab 2025 keine Förderung mehr bekommen, wenn sie den Grenzwert überschreiten. Antje Mensen vom Deutschen Naturschutzring (DNR) nannte das einen »Witz«, da nicht damit zu rechnen sei, dass dann überhaupt noch neue Kohlekraftwerke in Europa gebaut werden. Bestehende Kraftwerke sollen wiederum ab 2030 keine Subventionen mehr erhalten. Sind aber bereits Kapazitätsmärkte errichtet, darf bis 2035 gefördert werden. »Die Subventionierung von Kohlekraftwerken mit öf- fentlichen Geldern ist ein klima- und finanzpolitisch verantwortungsloses Spiel, mit dem die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden können«, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.
Die Mitgliedstaaten möchten ferner das Ziel festschreiben, bis 2030 14 Prozent des Kraftstoffverbrauchs mit Ökoenergien abzudecken. Werden Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen eingesetzt, dürfen sie doppelt angerechnet werden. Ein Deckel von sieben Prozent für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse bleibt bestehen. »Unter Führung der estnischen Präsidentschaft rollen die Mitgliedstaaten den roten Teppich für klimaschädliche Biokraftstoffe der ersten Generation aus, während der Rest der Welt auf Elektromobilität setzt«, sagte der luxemburgische EU-Abgeordnete Claude Turmes von den Grünen. Haupt- kritikpunkt ist, dass Biokraftstoffe Flächen in Anspruch nehmen, auf denen keine Nahrungsmittel mehr angebaut werden, die dann teils importiert werden müssen, wofür anderswo womöglich Wälder gerodet werden.
Umweltverbände haben indes auch positive Punkte entdeckt. Sie loben die Verpflichtung, dass die Regierungen alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht zum Ausbau von Ökoenergien vorlegen sowie grenzüberschreitenden Wettbewerb beim Energiehandel erleichtern sollen.
Im Frühjahr haben Parlament und EU-Kommission im Trilog noch die Chance, Korrekturen am Paket vorzunehmen. EU-Parlamentarier kündigten schon an, Druck auf die Staaten auszuüben, damit Macrons Klimagipfel mehr als »ein Werbegag von Europas Staatsoberhäuptern war«.