Enthaltung schützt nicht vor Schadenersatzansprüchen

Schäden am Sondereigentum

Drohen Schäden am Sondereigentum eines Eigentümers, müssen die übrigen Eigentümer helfen, diese Gefahr zu beseitigen.

Verlangt der Eigentümer, dessen Sondereigentum gefährdet ist, von der WEG eine sofortige Abwehrmaßnahme und entspricht nur diese Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, so müssen die anderen Eigentümer zustimmen. Enthalten sie sich stattdessen oder stimmen sie gegen die Maßnahme, haften sie mit für den dann eintretenden Schaden.

Das erklärt Rechtsanwalt und WiE-Berater Alexander SchmitzElsen mit Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH vom 17. Oktober 2014, Az. V ZR 9/14). Aus diesem Grund sei der Protokollführer (zumeist der Verwalter) verpflichtet, bei entspre- chenden Abstimmungen zu notieren, wer einer Entscheidung zugestimmt hat, wer sich enthalten hat und wer nicht zugestimmt hat.

Schreibe der Protokollführer die Namen oder zumindest die WE-Nummern gemäß des Aufteilungsplanes nicht auf, könne der Sondereigentümer seine Schadenersatzansprüche nicht durchsetzen. Der Protokollführer sei unter Umständen seinerseits verpflichtet, den durch die mangelhafte Protokollerstellung verursachten Schaden zu ersetzen. »Die Miteigentümer sollten sich nicht als ›schweigende Mehrheit‹ in der Eigentümerversammlung ausruhen. Alle Eigentümer haben Verwaltungsverantwortung und müssen die berechtigten Ansprüche ihrer Miteigentümer aktiv unterstützen«, so Schmitz-Elsen. WiE/nd