Austausch von Gefangenen in der Ostukraine
Weniger Freilassungen als erwartet
Kiew. Im Kriegsgebiet Ostukraine haben die Kiewer Führung und die prorussischen Separatisten am Mittwoch Hunderte Gefangene ausgetauscht. Schauplatz war der ukrainisch kontrollierte Frontübergang Majorsk nahe der Separatistenstadt Horliwka. Insgesamt ließ die ukrainische Seite 237 Gefangene frei, die »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk ermöglichten 73 Gefangenen die Rückkehr auf Kiewer Gebiet. »Das ist ein frohes Ereignis, auf das Hunderte Familien gewartet haben«, sagte der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, einer der Kiewer Unterhändler. Es zeichnete sich aber ab, dass es nicht zu dem vereinbarten Austausch von 306 gegen 74 Gefangene kommen werde. Auf Kiewer Seite hätten mehr als 40 Separatistenkämpfer, die auf der Liste standen, ihre Strafe schon verbüßt und seien freigelassen worden, berichtete der Sender Hromadske-TV. Einige Gefangene der Ukraine wollten auch nicht in die Separatistengebiete zurückkehren.
Positive Bewegung gab es 2017 im Donbass-Konflikt kaum – die schlechte Bilanz ist kein gutes Zeichen für eine mögliche Lösung. Es ist eine erschütternde Jahresbilanz, die Alexander Hug, stellvertretender Chef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ostukraine, zieht. »2017 haben wir im Donbass fast 400 000 Beschussfälle registriert. Darüber sollte man ernsthaft nachdenken«, sagt der Diplomat aus der Schweiz. Er gilt als eine der wenigen vertrauenswürdigen Quellen über den Ostukraine-Krieg. »Darüber hinaus haben wir in 4000 Fällen schwere Waffen an der Frontlinie registriert, die allen Vereinbarungen zufolge zurückgezogen werden sollten. Es muss in Ruhe untersucht werden, warum dies nicht geschehen ist.«
Erst der 26. Dezember erwies sich als einer der ruhigsten Tage in diesem Jahr. Niemand wollte offenbar die brüchige Vereinbarung über ei- nen Gefangenenaustausch am Mittwoch so kurz vor dem Ziel gefährden. Von einem ruhigen Jahr im Donbass konnte hingegen kaum die Rede sein, auch wenn der UkraineKonflikt 2017 nur noch wenige internationale Schlagzeilen prägte.
Doch gerade zum Jahresende hat sich die Lage im ostukrainischen Industriegebiet verschärft. Obwohl Kriegshandlungen wie gewohnt fast nur an der Frontlinie stattfanden, war Eskalation fast an jedem Abschnitt der Demarkationslinie zu spüren. Auch der für die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage geschlossene Frieden hielt mehr schlecht als recht. Sowohl am 24. als auch am 25. Dezember meldete die OSZE mehrere Verletzungen der Waffenruhe.
Im Donbass also nichts Neues? O doch. Denn weit vom großen öffentlichen Interesse entfernt geschieht im Ostukraine-Konflikt gerade jetzt recht viel. Wenn auch 2017 alles andere als ein produktives Jahr für die Lösung des Donbass-Krieges war. Die schlechte Nachricht Nummer eins: Ab jetzt gibt es weniger Beobachter, die den Lauf des Krieges vor Ort verfolgen. Denn das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination, verkürzt SZKK, existiert de facto nicht mehr.
Das SZKK ist zwar nicht so bekannt wie die Beobachtermission der OSZE, spielte aber eine wichtige Rolle, weil hier Militärs aus der Ukraine und Russland zusammenarbeiteten. Das Zentrum nahm seine Arbeit im September 2014 auf, nachdem die ersten Vereinbarungen von Minsk beschlossen wurden. Die Hauptaufgabe: schnelle Verhinderung einer Eskalation im Ernstfall. Doch Mitte Dezember haben russische Offiziere das SZKK verlassen. »Sie hatten keinen Zugang zu Militärobjekten auf der ukrainischen Seite der Demarkationslinie«, hieß es aus dem russischen Außenministerium. Als ein weiterer Grund für die Entscheidung Russlands gilt das frisch eingeführte Erfassen biometrischer Daten russischer Staatsbürger an der Grenze zur Ukraine, was für die russischen Militärs offenbar inakzeptabel ist. Nach Russland zog die Ukraine ebenfalls ihre Vertreter ab.
Moskau ist anscheinend mit dem Verlauf der Verhandlungen über eine Friedensmission im Donbass unzufrieden und kritisiert Vorschläge der USA scharf. In der Ukraine wird daher vermutet, Russland ziehe seine Offiziere wegen einer größeren Eskalation ab. Ziel dieser vermeintlichen Eskalation sei es, die Debatte über eine Friedensmission noch einmal voranzubringen.
»Der Abzug russischer Militärs macht die ständige Einhaltung einer Waffenruhe quasi unmöglich«, sagt der ukrainische Diplomat Jewhen Martschuk, der Kiew bei den Minsker Verhandlungen vertritt. Zudem wird die Lage durch die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verschärft, die USA würden bald tödliche Waffen an Kiew liefern. Kritik aus Russland ließ nicht auf sich warten. »Das würde Kiew aufmuntern, weiterhin eine militärische Lösung zu suchen«, sagte ein Vertreter des Außenministeriums.
Immerhin haben es die Parteien offenbar gemeistert, den viel diskutierten Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten in den beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk vorzubereiten. Der 27. Dezember wurde von der ukrainischen Parlamentsabgeordneten und Vertreterin bei den Verhandlungen in Minsk Iryna Geraschtschenko bestätigte. »Wir wollten den Austausch bis zum 24. Dezember durchführen, aber es ist schon gut, wenn es bis Jahresende klappt«, betonte sie. Allerdings sollen sich auf beiden Seiten Personen befinden, die gar nicht am Austausch teilnehmen wollen, was für Kritik sorgt.
Die wichtigste Frage für die Diplomatie bleibt jedoch, ob es gelingt, Russland in das militärische Kontrollzentrum zurückzuholen. Dafür setzten sich unter anderen Deutschland und Frankreich stark ein, auch die USA unterstützen entsprechende Bemühungen. »Wir schließen unsere Rückkehr nicht aus«, wird in Moskau betont. »Wir kehren aber erst dann zurück, wenn das SZKK zu einer funktionierenden Struktur wird.« Bis dahin könnte es allerdings noch lange dauern.
»Darüber hinaus haben wir in 4000 Fällen schwere Waffen an der Frontlinie registriert, die allen Vereinbarungen zufolge zurückgezogen werden sollten. Es muss in Ruhe untersucht werden, warum dies nicht geschehen ist.«
Alexander Hug, stellv. Chef der OSZEBeobachtermission in der Ostukraine