Trump dreht den UN Geldhahn zu
Der US-Präsident will die Vereinten Nationen »effizienter« machen – und das Budget kürzen
Schon vor dem Amtsantritt als USPräsident hat Donald Trump klargestellt, dass seiner Ansicht nach die UN reformiert werden müssen. Die jüngsten Abstimmungen zu Jerusalem haben diese Haltung bestärkt. Die Vereinten Nationen geben nach Meinung von Präsident Donald Trump und seiner UN-Botschafterin Nikki Haley zu viel Geld aus. Der Apparat sei aufgebläht und nicht effizient genug. Jetzt haben die US-Vertreter bei der Weltorganisation einen ersten Erfolg in den Budgetverhandlungen erzielt. Sie schreiben es auf ihre Fahnen, dass 285 Millionen Dollar (249 Millionen Euro) an überflüssigen Ausgaben gestrichen wurden. »Mangelnde Effizienz und zu hohe Ausgaben der Vereinten Nationen sind bestens bekannt«, sagte Botschafterin Nikki Haley in einer Erklärung am vergangenen Sonntag. »Wir werden nicht länger zulassen, dass die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausgenutzt wird.«
Haley hatte kurz zuvor damit gedroht, die USA würden jenen Ländern keine Hilfen mehr gewähren, die gegen Präsident Trumps Entscheidung seien, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Sie ist sich in der kritisch-ablehnenden Haltung gegenüber den UN mit Trump einig. »Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial, aber derzeit ist das nur ein Klub von Leuten, um zusammenzusitzen, zu reden und es sich gut gehen zu lassen«, twitterte Trump noch im Januar kurz vor seinem Amtsantritt.
Trump und Haley haben die UN auch dazu gebracht, Geldmittel für friedenserhaltende Maßnahmen um fast 600 Millionen Dollar zu kürzen. Das Budget der Vereinten Nationen für 2018 bis 2019, das an diesem Sonntag in New York verabschiedet wurde, liegt bei rund 5,4 Milliarden Dollar. Formal müssen die USA als Mitglied für 22 Prozent dieser Ausgaben aufkommen. Aber Washington hat diese Verpflichtung oft nicht erfüllt. Lediglich im vergangenen Jahr hatte der damalige Präsident Barack Obama darauf bestanden, dass die vollen 22 Prozent bezahlt wurden.
Botschafterin Haley versprach für die Zukunft weitere Aktivitäten, um die UN-Ausgaben zu begrenzen. »Wir sind zwar mit dem Ergebnis der diesjährigen Budgetverhandlungen zu- frieden, aber Sie können sicher sein, dass wir weiter nach Wegen suchen werden, die Effizienz der UN zu erhöhen und unsere Interessen zu wahren«, sagte Haley. Im Trump-Lager wurden die Kürzungen begrüßt. »Ich denke, das ist großartig«, sagte Alan Dershowitz, Rechtsprofessor in Harvard. In der Weltorganisation gäben die antiamerikanischen und antiisraelischen Stimmen den Ton an. »Es ist an der Zeit, dass wir den UN eine Botschaft senden, die zu einem Forum des Hasses geworden sind«, so Dershowitz.
Louis Charbonneau, Vertreter von Human Rights Watch bei den UN, meinte dagegen, es sei zwar nicht falsch, die Effizienz zu erhöhen und gegen Verschwendung vorzugehen. »Aber es ist entscheidend, dass wir nicht die Fähigkeit der UN beschneiden, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und anzuprangern, oder ihre Fähigkeit, die Leben von Männern, Frauen und Kindern weltweit zu schützen.«
Die Budgetkürzungen müssen keine radikalen Einschnitte zur Folge haben. Die Reisekosten sollen gesenkt und hohe Ausgaben für teure Büromieten in Gebäuden nahe dem UNSitz im Osten Manhattans gestrichen werden. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat seinerseits schon vor Kurzem 200 Millionen Dollar an überflüssigen Ausgaben gestrichen. Die Deckelung des UN-Budgets auf 5,4 Milliarden Dollar war sein Vorschlag.
Haleys harte Gangart gegenüber den UN könnte indes auf ihre Ambitionen hinweisen, Außenminister Rex Tillerson abzulösen. Ob in der Nordkorea-Frage oder in Bezug auf Jerusalem und den Nahost-Friedensprozess – die ehemalige republikanische Gouverneurin von South Carolina gab stets die Meinung von Trump wieder. Tillerson dagegen gab wiederholt Erklärungen ab, die im Gegensatz dazu standen.