Italien: Urnengang im März

Mit der Auflösung des Parlaments wird der Weg freigemacht für nationale Wahlen

Italiens Staatspräsident Mattarella hat die Kammern des Parlamentes aufgelöst und macht den Weg frei für Wahlen. Bis zum 4. März haben die zerstrittenen politischen Kräfte Zeit, sich neu aufzustellen. Seit Monaten streiten sich die italienischen Parlamentsabgeordneten beider Kammern um das sogenannte Ius Soli. Dabei handelt es sich um ein Solidaritätsgesetz, das unter anderem in Italien geborenen Flüchtlingskindern die Möglichkeit geben soll, die Staatsbürgerschaft des Landes zu erhalten.

Vor allem die Rechte und die Populisten der 5-Sterne-Bewegung wettern gegen den von der Demokratischen Partei (Pd) eingebrachten Gesetzentwurf. Bei einer Abstimmung am 23. Dezember fehlten dann sogar noch 23 Senatoren des Pd, ein deutliches Zeichen dafür, dass das Ius Soli in dieser Legislatur nicht mehr durchs Parlament käme.

Staatspräsident Sergio Mattarella zog daraus die Konsequenzen und setzte für den 28. Dezember die Auflösung des Parlaments an. Damit wird der Weg frei für Wahlen im Frühjahr 2018. Als der wahrscheinliche Termin wird der 4. März ins Auge gefasst. Sollte es dennoch zu Verzögerung kommen, muss das Wahlvolk bis spätestens zum 20. Mai abgestimmt haben.

Gut zwei Monate sind nicht eben viel Zeit, um die aktuell diffuse und nicht mehrheitsfähige Parteienlandschaft Italiens zu sortieren und den politischen Kräften die Möglichkeit zu geben, mit überzeugenden Argumenten die Wähler an sich zu binden. Der im Frühjahr 2014 noch gefeierte Newcomer Matteo Renzi droht, mit seinem Pd zu scheitern.

Seine eher auf die Mitte orientierte Politik stößt die sozialdemokratische Wählerschaft, aber auch linke Anhänger der Partei ab. Etliche Kräfte haben sich vom Pd abgewandt und mit »Frei und Gleich« (LeU) eine eigene linke Plattform unter Senatspräsident Pietro Grasso gegründet.

In der Folge kommt Pd in Umfragen nur noch auf 25 Prozent der Wählerstimmen – und liegt damit fünf Prozentpunkte hinter der Bewegung 5 Sterne (M5S), die als Ein- zelpartei auf stolze 29 Prozent in Umfragen verweisen kann. Für eine Regierungsbildung reicht dies indes nicht.

Sowohl Pd als auch M5S zeigen Abwärtstendenzen. Grund genug für den vierfachen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi zu triumphieren. Der 81-jährige Politfuchs will es noch einmal allen zeigen: Er schmiedet derzeit an einem MitteRechts-Wahlbündnis aus Forza Italia, Lega und den rechtsorientierten Fratelli d’Italia. Dieses Bündnis käme rein rechnerisch den aktuellen Umfragen zufolge auf 36 Prozent der Stimmen.

Allerdings sind die beiden anderen Parteichefs – Matteo Salvini von der Lega und Giorgia Meloni von Fratelli d'Italia – nicht immer einig mit Berlusconi, zumal dieser betont, sich durchaus nochmals selbst ins Gespräch für die Spitzenkandidatur bringen zu wollen. Ob dies überhaupt möglich sein wird, hängt allerdings von einer beim Europäischen Gerichtshof für Menschrechte in Straßburg anhängigen Klage ab. Berlusconi will so gegen ein in Italien gegen ihn verhängtes Ämterverbot vorgehen. Da nicht klar ist, ob die Klage in Straßburg rechtzeitig behandelt werden wird, ist Berlusconi eher an einem späteren Wahltermin interessiert, um seine Intentionen umsetzen zu können.

Einige prominente Politiker des Pd scheinen indessen nach der misslungenen Abstimmung über das Ius Soli nun zu erwachen und wollen die Diskussion über dieses wichtige Gesetz doch noch in dieser Legislatur fortführen. Daher baten sie am Mittwoch, Präsident Mattarella möge den Auflösungsbeschluss für das Parlament noch um einige Tage hinauszögern. Unterstützt werden die Pd-Politiker dabei von den Autoren eines Offenen Briefes an den Präsidenten, unterzeichnet von den »Italienern ohne Staatsbürgerschaft« – Töchter und Söhne von Migranten, die seit Jahren in Italien aufwachsen, lernen, studieren und arbeiten.

Pd-Senator Luigi Manconi ruft den Präsidenten auf, mit der Auflösung noch zwei Wochen zu warten und so den Kammern die Möglichkeit zu geben, die Reform des Staatsbürgergesetzes doch noch zu verabschieden. Dies dürfte allerdings nicht auf den Beifall der Fraktion von M5S und des Mitte-RechtsLagers stoßen, so dass Mattarella wohl beim vorgesehenen Prozedere verbleiben wird.