Gemeinde tritt dem Amt Dahme bei
Die Kreisgebietsreform ist abgesagt und auch Gemeinden sollen zur Fusion nicht gezwungen werden. Gesetzt wird jetzt auf freiwillige Zusammenschlüsse. Zur Fusion zwingen wollte die rotrote Koalition zunächst nur Landkreise und kreisfreie Städte, Stichwort: Kreisgebietsreform. Eine Gemeindegebietsreform drohte erst für die Zeit nach der Landtagswahl 2019. Das hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) einst durchblicken lassen. Bis dahin sollte es auf Gemeindeebene lediglich Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis geben. Die letzte Gemeindegebietsreform war im Jahr 2003 gegen erhebliche Widerstände durchgeführt worden.
Inzwischen ist alles anders. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Kreisgebietsreform abgesagt, und Innenminister Schröter betont, dass die Landesregierung auch zukünftig »ausschließlich auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzen« werde. Gesetzlicher Zwang bleibt für uns ausgeschlossen«, beteuert Schröter. »Gemeinsam geht es oft besser«, versichert er.
Ein Beispiel dafür liefert nun vielleicht die Gemeinde Niederer Fläming, die zum 1. Januar dem Amt Dahme/Mark beitritt. Das Amt wird dann aus der Kleinstadt Dahme und den drei Gemeinden Dahmetal, Ihlow und Niederer Fläming bestehen. Das Land fördert dies mit 500 000 Euro. Die Auszahlung wurde kurz vor Weihnachten veranlasst.
»Wir erhoffen uns«, so schreibt der scheidende Amtsdirektor Frank Pätzig in einem Grußwort zum Jahreswechsel, »dass wir dann mit einer Einwohnerzahl von zirka 9300 Einwohnern von weiteren gesetzlich verordneten Gemeindezusammenschlüssen verschont werden, zumindest in den nächsten 20 Jahren.« Die Fusion erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und der Gemeindevertretungen.
»Ich freue mich sehr über diese weitsichtige Entscheidung der Gemeinde Niederer Fläming und des Amtes Dahme/Mark und wünsche alles Gute«, erklärt Innenminister Schröter. Er fügt hinzu: »Ich bin zuversichtlich, dass auch weitere Gemeinden in unserem Land die Vorteile freiwilliger Zusammenschlüsse erkennen und diesen Weg beschreiten werden.« Die Landesregierung stehe mit Rat und Tat zur Seite.