Lawrow: Politik der USA »schädlich«
Traditionelle Jahrespressekonferenz des russischen Außenministers
Moskau. Russland hat den USA eine schädliche Politik in aktuellen Krisen vor allem im Nahen Osten vorgeworfen. Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte Washington am Montag in Moskau, das Bürgerkriegsland Syrien spalten und einen Regierungswechsel bewirken zu wollen. Er kritisierte Pläne Washingtons, Rebellen zu helfen, um Sicherheitszonen zu gründen. Auch im Streit um das Atomabkommen mit Iran griff er die USA scharf an. Generell sei 2017 außenpolitisch kein einfaches Jahr gewesen, so Lawrow auf seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresbeginn. In den vergangenen Monaten habe sich die Lage zudem »deutlich verschärft durch Drohungen, die aus Washington kamen«. In der Fragerunde gab Lawrow einen Ausblick auf die wichtigsten außenpolitischen Themen 2018. So bezeichnete er etwa die Lage auf der koreanischen Halbinsel als brandgefährlich. Zudem verwies der Diplomat auf den festgefahrenen UkraineKonflikt sowie den Zwist zwischen Israel und den Palästinensern.
Iran, Syrien, Ukraine oder Nord Stream 2: Sergej Lawrow nutze mehr als die Hälfte des insgesamt zweieinhalbstündigen Termins, um sich mit den Beziehungen zu den USA zu beschäftigen. Mit Russland werde es keine Änderungen am Atomabkommen mit Iran geben – machte der 67-jährige Sergej Lawrow in seinem Amtssitz am Smolenskaja-Platz in Moskau gegenüber russischen und ausländischen Journalisten unmissverständlich klar. »Was die Vereinigten Staaten tun wollen, ist vollkommen inakzeptabel und wir werden das nicht unterstützen«, so der Minister. Er hoffe, dass sich die europäischen Länder strikt an die Bedingungen des Abkommens halten.
Lawrow wählte deutliche Worte – und auch seine Mimik ließ keinerlei Zweifel darüber zu, dass Russland verärgert über den Schritt der TrumpRegierung ist. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen wiederholt als »den schlechtesten Vertrag aller Zeiten« kritisiert. Er rief die europäischen Partner auf, mit den USA daran zu arbeiten, die »schweren Fehler« des Vertrages zu beseitigen. Zugleich sollten sie sich gemeinsam gegen die Aggression des Iran wenden und die iranische Bevölkerung unterstützen. Lawrow spielte damit auf die Proteste der Iraner gegen die Führung in Teheran an, die Ende Dezember 2017 ausgebrochen waren.
Nach Ansicht des russischen Außenministers »ist es traurig«, dass die USA mit ihren Aussagen zum iranischen Atomprogramm »erneut Anlass zu Zweifeln an ihrer Verhandlungsfähigkeit geben«. Lawrow stellte fest: »Die Vereinigten Staaten und der gesamte historische Westen verlieren derzeit ihre absolut dominierende Stellung in der Welt, die sie seit fünf Jahrhunderten genossen haben.« Es entstünden derzeit neue Zentren des wirtschaftlichen Wachstums, der Finanzkraft, des politischen Einflusses – als Folge eines natürlichen Fortschritts. Russlands Außenminister erinnerte erneut daran, wie notwendig es sei, dass das internationale System diese neuen Machtzentren einbeziehe und einen Prozess des gleichberechtigten Dialogs beginne. Er bedauere sehr, dass Washington und seinen Verbündeten auch im vergangenen Jahr außenpolitisch oft nur die Sprache der Ultimaten eingefallen sei: Trump führe im Prinzip jene Politik fort, die auch in der Amtszeit von Barack Obama zu beobachten gewesen sei. Die amerikanische Führung dämonisiere Russland, weil Washington »Angst vor Konkurrenz in der internationalen Arena hat«.
In Bezug auf die Situation in Syrien betonte Lawrow, dass die Pläne der USA zur Schaffung von Grenzsicherheitszonen in Syrien zeigten, dass Washington nicht daran interessiert sei, die Integrität des syrischen Staates zu bewahren. »US-Außenminister Rex Tillerson hat mir, wie sein Vorgänger John Kerry, wiederholt versichert, dass der einzige Zweck der USPräsenz in Syrien, einschließlich der Spezialkräfte vor Ort, die Vernichtung von Terroristen ist. Die Vereinigten Staaten haben kein Interesse daran, die territoriale Integrität von Syrien zu bewahren«, erklärte Lawrow. Den Aufbau einer neuen Grenztruppe in Syrien durch die von den USA unterstützten Rebellen kritisierte er scharf. Die USA wollten nicht den Konflikt in Syrien lösen, sondern mit allen Mitteln versuchen, einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen. »In dieser Frage gibt es keinen Unterschied zwischen Präsident Trump und seinem Vorgänger Obama«, unterstrich Lawrow.
Als weiteres Beispiel für die Rolle der USA führte Lawrow die russischen Gaslieferungen nach Europa an. Die USA störten das Projekt »Nord Stream 2« massiv, weil sie teures Flüssiggas nach Europa bringen wollten. Mit dem »Gas-Thema« würden die USA die europäischen Staaten immer weiter spalten. »Sie wollen die Europäer zwingen, Nord Stream 2 aufzugeben, obwohl die Gaslieferungen nach Deutschland über diese Pipeline 2000 Kilometer kürzer und nur halb so teuer wären wie die Lieferungen über die Ukraine.«
Mit den Sanktionen gegen Russland versuchten die USA seit dem Frühjahr 2014, der russischen Wirtschaft und dem militärisch-industriellen Komplex schweren Schaden zuzufügen. »Ich halte es für einen großen Fehler, die Krise in der Ukraine durch das Prisma der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zu sehen«, erläuterte Lawrow. Das Thema Ukraine werde künstlich aufgeblasen und größer gemacht, als es tatsächlich sei. Die USA wollten damit einen Keil zwischen Europa und Russland treiben. »Lasst uns damit aufhören, die Welt in einen liberalen Westen und in ein autoritäres Russland aufzuteilen«, forderte der Chefdiplomat. Vielmehr solle nun alles dafür getan werden, »das offizielle Kiew dazu zu bringen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen«. Auf die Frage nach der Zugehörigkeit der Halbinsel Krim antwortete Lawrow: »Die territoriale Integrität der Ukraine nach dem Referendum muss akzeptiert werden.«
Einige Journalisten wollten wissen, was an den Gerüchten dran sei, Lawrow werde nach den Präsidentschaftswahlen am 18. März sein Amt nach 14 Jahren aufgeben. Doch der 67-Jährige zeigte sich verschlossen: »Ich bin es nicht gewohnt, etwas anderes zu tun, als eine maximal effektive Arbeit unseres Ministeriums zu gewährleisten, und das ist jetzt meine wichtigste Aufgabe.«