Athen: Streik sorgt für Verkehrschaos

Proteste gegen Einschränkungen des Streikrechts

Athen. In Griechenland hat ein weiterer Generalstreik am Montag das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Die Fahrer aller U-Bahnen, der Busse und der Straßenbahnen legten die Arbeit nieder. In Athen wurde der öffentliche Nahverkehr für 24 Stunden eingestellt, in den Straßen der Hauptstadt kam es zu massiven Staus. Am Nachmittag legte auch die Fluglotsen für drei Stunden die Arbeit nieder. Zahlreiche Inlandsflüge fielen aus oder starteten verspätet; auch in- ternationale Verbindungen waren betroffen, wie der Flughafen Athen mitteilte. Nach Ende der Aktion um 14.00 Uhr normalisierte sich der Flugverkehr langsam. Die Staatsbediensteten legten ebenfalls für drei Stunden die Arbeit nieder.

Hintergrund der Proteste ist vor allem die drohende Einschränkung des Streikrechts. Das Parlament wollte am späten Montagabend über ein Gesetz abstimmen, das Arbeitsniederlegungen künftig erschwert. Sie sollen nur noch dann zulässig sein, wenn mehr als 50 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben. Bislang reichten 20 Prozent; in manchen Fällen genügte schon der Beschluss des Vorstandes. Die Streikenden kritisierten zudem die geplanten häufigeren Versteigerungen von Immobilien. Es geht um sogenannte faule Kredite, bei denen Schuldner mit dem Tilgen lange in Verzug sind, sowie die Beschlagnahmung der Immobilien säumiger Steuerschuldner.

Zum Streik hatte eine Reihe von Gewerkschaften aufgerufen, darunter die mächtige Adedy, die öffentliche Angestellte vertritt. Am Abend waren vor dem Parlament zudem Demonstrationen geplant. Seit 2010 gab es rund 50 massive Streiks in Griechenland aus Protest gegen die Auflagen der internationalen Kreditgeber. Griechenland wartet derzeit auf die Auszahlung der letzten Tranche des dritten Rettungsprogramms von insgesamt 4,5 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Alexis Tsipras versicherte, es seien die letzten Maßnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch »einen Atemzug davon entfernt«, sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien, meinte der Regierungschef im Parlament. Das aktuelle Sparprogramm endet im August dieses Jahres.