Appell gegen Wohnungsnot an GroKo

Politiker und Initiativen fordern einen besseren Schutz von Mietern

»Die Wohnungsfrage ist heute eine der wichtigsten sozialen Fragen, die jetzt geregelt werden muss. Sie betrifft besonders in Städten optional alle, die nicht reich sind«, heißt es in einem bemerkenswerten Appell an die Verhandlungspartner von CDU/CSU und SPD für eine mögliche neue Große Koalition.

Zehn Punkte seien von der neuen Bundesregierung »unabdingbar« zu regeln, heißt es in dem Aufruf, der von mehr als 100 Politikern, Initiativen sowie dem Deutschen Mieterbund unterzeichnet wurde. Sie fordern mehr Mittel für geförderten Wohnbau, das Streichen von Steuervorteilen bei Immobilienverkäufen, den Einbezug preiswerterer Bestandsmieten in den Mietspiegel sowie weniger Möglichkeiten der Mieterhöhung, vor allem bei Modernisierungsumlagen.

»Der Bund unterlässt es grundsätzlich, selbst als Preistreiber am Markt aktiv zu sein«, lautet eine weitere Forderung. Öffentliche Liegenschaften dürften nicht zum Höchstpreis verkauft werden. Bei der Mietpreisbremse müssten alle Ausnahmeregeln gestrichen werden, damit sie »Wirkungsmacht entfalten« könne. Dazu sollen in Milieuschutzgebieten auch Kleingewerbe und soziale Träger vor Verdrängung geschützt werden können sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen generell ausgeschlossen werden.

Formuliert hatten den Appell die Abgeordnetenhausmitglieder Gaby Gottwald (LINKE) und Katrin Schmidberger (Grüne). Zu den prominentesten Unterzeichnern gehören Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). »Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, prominente Vertreter beider Parteien für den Appell zu gewinnen«, sagt Schmidberger. Vom Bezirksparlamentarier bis zum Europaabgeordneten reicht die Spanne der Politikerinnen und Politiker von LINKEN und Grünen aus vielen Bundesländern, die den Aufruf mit gezeichnet haben. »Keine Regelungen für Mieter*innen ist ein Statement gegen sie«, heißt es unmissverständlich in dem Brief.