Die CSU und die Angst vor Volksbegehren
Söder kontert erfolgreiche Initiative gegen Flächenfraß
München. Zu Beginn des Landtagswahljahres in Bayern will die CSU zwei drohenden Volksbegehren gegen ihre Politik den Wind aus den Segeln nehmen. Zum einen kündigte der designierte Ministerpräsident Markus Söder nun an, die äußerst erfolgreiche Initiative der Grünen gegen den Flächenfraß in Bayern mit einem eigenen Maßnahmenpaket zu kontern. Zum anderen wird die LandtagsCSU auf ihrer Winterklausur voraussichtlich das Aus für die umstrittenen Straßenausbaubeiträge beschließen – Söder unterstützt diese Pläne.
Söder sagte dpa, das Volksbegehren gegen den Flächenfraß sei vom Wunsch her verständlich. Er warnte aber vor bedenklichen Auswirkungen für Kommunen und Bürger. »Aber wir nehmen die Verpflichtung ernst, den Flächenverbrauch zu reduzieren«, sagte er. Die CSU wolle allerdings keine fixe Begrenzung, wie es Ziel des Volksbegehrens ist, sondern Anreize zum Flächensparen setzen.
Konkret kündigte Söder Maßnahmen zur Wiederbelebung von Ortskernen und zur Beseitigung von innerstädtischen Brachen an. »Und wir überlegen ein eigenständiges Entsiegelungsprogramm, also eine Förderung für Kommunen, um versiegelte Flächen wieder in natürliche umzuwandeln«, sagte er. »Denn wir brauchen auch in Städten und Dörfern wieder mehr Grün.« Über die Höhe der Förderung rede man noch.
Das Bündnis »Betonflut eindämmen« hat bereits 46 000 Unterschriften für das geplante Volksbegehren gesammelt, nötig wären nur 25 000. Ziel der Initiative ist es, den Flächenverbrauch in Bayern gesetzlich zu begrenzen: Pro Tag sollen nur noch fünf Hektar Freiflächen in Siedlungsoder Verkehrsflächen umgewandelt werden dürfen. Im Jahr 2015 waren es 13 Hektar pro Tag – das sind etwa 18 Fußballfelder.
Söder hatte in der Vergangenheit heftige Kritik auf sich gezogen, weil er bei der umstrittenen Reform des sogenannten Landesentwicklungsprogramms die Hürden für Gewerbegebiete abseits bestehender Siedlungen massiv lockern wollte. Erst auf Druck von Fachleuten änderte die CSU ihre Pläne damals doch noch etwas ab.
Die Grünen warfen Söder indes einen »billigen Taschenspielertrick« und eine »glatte Lüge« vor. Anders als von Söder dargestellt sei der Flächenverbrauch gleichbleibend hoch. Es habe 2016 lediglich eine Änderung in der Berechnungsmethode gegeben – deshalb die vermeintlich niedrigeren Zahlen. Ein Vergleich sei aber unmöglich. »Wer das Wahljahr mit einer glatten Lüge beginnt, wird es verdammt schwer haben, das Vertrauen der bayerischen Wählerinnen und Wähler zu gewinnen«, sagte der grüne Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann.
Söder steht zudem hinter den Plänen zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Das ist Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Die Eigentümer sollten nun künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden, sagte Söder über einen entsprechenden Vorstoß aus der Landtags-CSU und betonte: »Dafür spricht vieles.« Die Fraktion will darüber in dieser Woche auf ihrer Klausur in Kloster Banz beraten und entscheiden.
Söder kündigte Regelungen an, um den Kommunen die Mindereinnahmen zu erstatten. »Wir brauchen dann aber saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen«, sagte Söder und betonte: »Es soll niemand benachteiligt sein.« Kommunen sollen jedoch keine überteuerten Ausbauten erstattet bekommen: Es dürfe »keine Ausbaumaßnahmen de luxe geben«.