Grummeln bei der Nordost-LINKEN
Zwei Monate nach ihrer Wahl steht die neue Doppelspitze der Partei in der Kritik
Im Nordosten ärgern sich LINKE über ihren neuen Vorstand. Der hat deshalb eine außerordentliche Mitgliederversammlung angesetzt. Unmut bereitet zum Beispiel die Ablösung des Landesgeschäftsführers. Zu einer »positiveren Sicht auf die eigene Partei« hatte der Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, im November vergangenen Jahres die Teilnehmer des LINKENLandesparteitags in Neubrandenburg ermuntert. Doch zurzeit blickt ein Teil der Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern alles andere als positiv gestimmt auf eigene Genossen. Es geht um den Vorstand, der seit zwei Monaten von einer Doppelspitze geführt wird: von Wenke Brüdgam und Torsten Koplin. Grund für den Groll gegen die beiden ist vor allem deren Entscheidung, den bisherigen Landesgeschäftsführer Kevin Kulke durch den Rostocker Sandro Smolka abzulösen.
Besonders erzürnt über diesen Schritt ist der ehemalige Landesvorsitzende der Nordost-LINKEN, Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn. Er bezeichnete die Entscheidung, Smolka auf den Chefsessel zu hieven, gegenüber der Ostseezeitung als »Kungelei«. Zumal der künftige Geschäftsführer »kaum Rückhalt an der Parteibasis« habe und sich mehrere Kreisverbände für den Verbleib Kulkes im Amt ausgesprochen hätten. Seinem Ärger macht Bockhahn auch im sozialen Netzwerk Twitter Luft. Dort fragt er, was daran sozial und solidarisch sei, einen Mann zu entlassen, der sich in seine Arbeit »voll reingekniet« habe. Der Sozialsenator wird voraussichtlich das Schiedsgericht der LINKEN in Sachen Kulke/Smolka in Bewegung setzen.
Die neue Doppelspitze indes bemüht sich um Verständnis für den Vorstandsbeschluss. Ihm sei »eine emotionale und intensive Debatte« vorausgegangen, schreiben Brüdgam und Koplin in einem »Mitgliederbrief«. Man möge bedenken, dass es sich um eine Mehrheitsentscheidung handele, und mit ihr sollten alle »gemeinsam und respektvoll im Miteinander umgehen«.
Doch das Miteinander der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern ist zurzeit nicht allein durch den Geschäftsführerwechsel gestört. Unmut entfacht hat auch ein Gehalt, das Wenke Brüdgam künftig aus der Parteikasse bekommen soll: als Ausgleich dafür, dass sie wegen des Parteiengagements ihre Arbeit beim Landesfrauenrat einschränkt. Für ihren Ko-Vor- sitzenden Torsten Koplin stand eine ähnliche Entlohnung nicht zur Debatte, ist er doch als Landtagsabgeordneter finanziell recht gut gestellt.
Auf einer 23-Stunden-Stelle platziert, soll Brüdgam für ihre Tätigkeit als Landesvorsitzende nach Recherchen des NDR monatlich ein Salär zwischen 2500 und 2900 Euro brutto bekommen. Der Sender zitiert die Funktionärin, wie sie das rechtfertigt: Der Vorsitz einer Volkspartei lasse sich nicht in einem Nebenjob erledigen, und in dieser Position habe sie laut Satzung das Recht auf eine Vergütung. Eine solche Bezahlung aber sei zu hoch, heißt es aus den Reihen der Brüdgam/Koplin-Kritiker. Es sei zu bedenken, dass die Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern derzeit gut 3700 Mitglieder zählt, finanziell nicht auf Rosen gebettet sei.
Angesichts des Gegrummels in der Partei hat der Vorstand für den 24. März eine außerordentliche Mitgliederversammlung in Güstrow angesetzt. Doch eine solche reicht mehreren Kreisverbänden zum Glätten der Wogen nicht aus – sie wollen einen regelrechten Sonderparteitag, auf dem wohl auch über die Doppelspitze diskutiert werden soll. Der Vorstand hat diese Forderung abgelehnt, doch vom Tisch ist der Sonderparteitag nicht. Wenn ihn mindestens 25 Prozent der Mitglieder fordern, so das Quorum, muss er stattfinden.