Warnung vor neuer Eskalation in Syrien
Israelischer Kampfjet abgeschossen / Netanjahu droht Teheran und Damaskus mit neuen Attacken
Nach massiven Luftangriffen der israelischen Armee gegen militärische Einrichtungen in Syrien forderten Russland und die UNO am Wochenende Deeskalation. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte der russische Präsident Wladimir Putin am Wochenende, Israel müsse alles vermeiden, was zu einem neuen Kreislauf militärischer Konfrontation in Syrien führen könne. Das Moskauer Außenministerium sprach von einer besorgniserregenden Gefahr verschärfter Spannungen in den sogenannten Deeskalationsgebieten, weil diese »ein wichtiger Faktor für die Abnahme der Gewalt in Syrien« seien. Die Regierungstruppen hielten sich an die Vereinbarungen im Südwesten des Landes. Daher sei es notwendig, dass »die Souveränität und territoriale Integrität Syriens und an- derer Länder in der Region bedingungslos respektiert« würden.
Hintergrund ist der Abschuss einer aus Syrien gesteuerten Aufklärungsdrohne am Samstag durch einen israelischen Kampfhubschrauber im oberen Jordantal. Anschließend hatten israelische Kampfjets aus dem syrischen Luftraum auf die Lenkstation der Drohne gefeuert. Damaskus hatte daraufhin mit massiver Luftabwehr reagiert. Erstmals seit 1982 wurde ein israelischer Kampfjet abgeschossen.
Das obere Jordantal liegt in einem Dreiländereck zwischen Jordanien, Israel sowie Syrien und grenzt auch an die entmilitarisierte Pufferzone auf den GolanHöhen, die seit 1974 von einer UN-Blauhelmmission kontrolliert wird. Seit 2012 dient dieses Gebiet Al-Qaida nahen Kampfverbänden als Aufmarschgebiet nach Syrien hinein. Inzwischen hat Israel seine Kooperation mit diesen Kampfgruppen sowohl militärisch als auch humanitär ausgebaut, um sich vor der »iranischen Präsenz in Syrien« zu schützen. Das Gebiet überschneidet sich mit dem südwestlichen Deeskalationsgebiet, das von Russland, den USA und Jordanien kontrolliert wird.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich angesichts der militärischen Eskalation besorgt und forderte alle Seiten zur Deeskalation auf. Das syrische Außenministerium warf Israel in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat vor, sich an die Seite des »Islamischen Staates« und der Nusra Front zu stellen. Das verlängere die Anwesenheit dieser Gruppen und den Krieg in Syrien. Unterstützung dafür kam aus Beirut. Das dortige Außenministerium klagte Israel an, den libanesischen Luftraum für Angriffe auf Syrien zu missbrauchen und damit die Souveränität des Zedernstaates zu missachten.
Israel forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den »iranischen Provokationen in Syrien ein Ende zu setzen«; Netanjahu drohte mit neuen Angriffen. Teheran erklärte, man befinde sich auf Einladung von Damaskus in Syrien, um den Terror zu bekämpfen. Die »Internationale Krisengruppe«, ein von westlichen Regierungen und Konzernen finanzierter Thinktank, spricht in einem neuen Report von einem drohenden Krieg Israels gegen die von Teheran geführte »Achse Iran, Syrien, Hisbollah« in der Region. Russland sei aktuell das einzige Land, das zwischen den beiden Seiten vermitteln könne.
Souveränität und territoriale Integrität in der Region sind zu respektieren. Russlands Außenamt
Nein, der Eindruck täuscht nicht: Deutsche Außen- und Entwicklungshilfepolitik wird zunehmend von der Verteidigungsministerin gestaltet – in Afrika wie in jenen Regionen, die bereits unmittelbar vom Islamischen Staat bedroht oder in Besitz genommen waren. Jüngst vereinbarte Ursula von der Leyen (CDU) eine langfristige Militärkooperation mit Jordanien, nun war sie in Irak auf kniffliger Tour. Sie wollte eine »neue Balance zwischen Erbil und Bagdad« schaffen. Also den Peschmerga, die mit ihrem Unabhängigkeitsbestreben den Bogen überspannt hatten, klarmachen, dass sie mit geringerer Bundeswehrunterstützung auskommen müssen. Die Kurden haben ihre Anti-IS-Schuldigkeit getan. Sie sind entbehrlich. Dafür offerierte von der Leyen der vor komplizierten Wahlen stehenden Zentralregierung in Bagdad umfangreiche militärische Ausbildungs- und Beratungshilfe.
Komplizierter als in Irak ist die Situation in Syrien, weil es dort zu viele Interessen zu vieler involvierter Kräfte gibt. Deutschland wartet notwendige Klärungen ab und hofft, dass der Westen Moskaus Bedeutung minimieren kann, wenn es um den wirtschaftlichen Wiederaufbau geht. Mit dem Russland überfordert ist. Doch schon droht neue Gefahr. Israel und Iran prallen in Syrien aufeinander. Dort Schlimmeres zu verhüten, wäre Vermittlungsaufgabe gerade für deutsche Außenpolitik. Aber wo gibt es die?