Kurdendemo fällt Karneval zum Opfer

Köln untersagt Kundgebung gegen den Krieg in Afrin

Manchmal lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Begeben wir uns also in das Jahr 1991. Zur Befreiung Kuwaits und gestützt auf eine UN-Resolution beginnt eine von den USA geführte Koalition den zweiten Golfkrieg. Die Bundesrepublik unterstützt den Krieg logistisch und finanziell. Trotzdem gehen Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen den Krieg auf die Straße und in ganz Deutschland werden Karnevalsumzüge abgesagt. Auch in den rheinischen Metropolen Köln und Düsseldorf finden am Rosenmontag keine Umzüge statt.

Jetzt, fast 30 Jahre später, gibt es im Nahen Osten immer noch oder schon wieder zahlreiche bewaffnete Auseinandersetzungen. Die Neueste begann am 20. Januar. Mit der »Operation Olivenzweig« soll der kurdischen Selbstverwaltung im Norden Syriens ein Ende bereitet werden. Die Türkei bombardiert kurdische Städte, ihre islamistischen Hilfstruppen schänden getötete Kurden. Ein großer Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit bleibt aus. Daran, den Karneval abzusagen, denkt niemand. Im Gegenteil: Eine für Samstag in Köln geplante Demonstration, zu der 3000 Teilnehmer erwartet wurden, wird von der Polizei verboten. »Erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit« werden von der Behörde als Grund genannt. Der Kölner Stadtdirektor Stephan Keller begrüßt das Demonstrationsverbot stellvertretend für die Stadtspitze. Während des Straßenkarnevals sei so eine Demonstration »nicht stadtverträglich«.

Nachdem das Verbot für die Demo in Köln bekannt wurde, wollten zahlreiche kurdische Aktivisten nach Duisburg ausweichen. Hier war für Samstag eine lokale Demonstration geplant. Doch auch hier machte es die Polizei den Aktivisten schwer und unterband die Demonstration mit mehreren Hundertschaften.

Der kurdische Dachverband »Nav-Dem« will sich in den nächsten Tagen zum Demoverbot in Köln äußern. Gegen das Verbot geklagt hatte man nicht. Dabei hätte eine solche Klage Aussicht auf Erfolg gehabt. Der Düsseldorfer Anwalt Jasper Prigge, ein Fachmann für Versammlungsrecht, bewertet das Verbot in Köln äußerst kritisch: »Die Entscheidung der Polizei ist mit Blick auf den hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit in hohem Maße bedenklich. Es ist nicht nachvollziehbar, welche Gefahren die Polizei sieht, da ist die Begründung ziemlich dünn. Dass Karneval ist, dürfte für sich genommen ein Verbot schwerlich rechtfertigen.«