Kein Persilschein für die Rechte

Deutsche und jüdische Linke bestehen auf ihrer grundsätzlichen Kritik an der israelischen Staatspolitik

Im Kampf um Begriffe werden nicht nur Wörter besetzt, sondern politisches Territorium wird vereinnahmt. Der Vorwurf des Antisemitismus ist ein aktuelles Beispiel. Alte und Neue Rechte, Antideutsche und Linke, Islamofaschisten und Zionisten, und alle halten den Vorwurf des Antisemitismus im Anschlag, während sie gleichzeitig mit diesem belegt werden – die Sprachverwirrung könnte einen schwindelig machen. Dabei, so meinen jene Linken, die sich am Sonnabend in Berlin zur Konferenz »Zur Zeit der Verleumder« trafen, ist die Lage sonnenklar, und die Sprachverwirrung ist absichtsvoll erzeugt. Linke ließen sich vom Vorwurf des Antisemitismus leicht beeindrucken, sagt Jackie Walker. Das ist einleuchtend; der moralische Impetus ist quasi der Linken Geburtshelfer.

Doch zugleich ist Jackie Walker Beispiel dafür, wie reflexhaft und erbarmungslos dieser Vorwurf derzeit erhoben wird, nicht nur in Deutschland. Walkers Mitgliedschaft in der britischen Labour Party wurde bereits zweimal suspendiert – Antisemitismusvorwürfe sind der Grund. Die eigentliche Ursache für den Versuch, ih- re politische Existenz zu vernichten, erklärt sie mit der Kampagne, die in Großbritannien gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn gerichtet ist. Auch gegen ihn werden Antisemitismusvorwürfe erhoben. Jackie Walker war führendes Mitglied von »Momentum«, der Kampagne, mit deren Hilfe Corbyn es in die Spitze der Partei schaffte, die seitdem neben einer politischen Neuausrichtung einen Mitgliederzuwachs verzeichnet.

Corbyn und Walker sind Beispiele für eine wachsende Zahl von Linken, die sich des Vorwurfs erwehren müssen, Antisemiten zu sein. Corbyn werden Äußerungen vorgehalten, mit denen er Solidarität für das Volk der Palästinenser bekundete. Diese Solidarität verband auch die meisten Teilnehmer der Konferenz am Sonnabend, die von dem im letzten Jahr gegründeten »Projekt Kritische Aufklärung« organisiert wurde. Ihr Ziel beschrieb zu Beginn die Sprecherin des Projekts, die Publizistin Susann Witt-Stahl: Es gelte Aufklärung zu betreiben und den Delegitimierungsversuchen zu begegnen, von denen vor allem auch linke jüdische Intellektuelle betroffen sind.

Beispiel ist der israelische Historiker Moshe Zuckermann, der seit Jahren scharfe Kritik an der Politik des is- raelischen Staates äußert. Die Vorwürfe der Antideutschen gegen ihn wären nicht wichtig, meinte Zuckermann am Sonnabend, wenn sie nicht übereinstimmen würden mit der offiziellen deutschen Staatspolitik, der Position der meisten Medien und den erklärten Zielen des israelischen Staates. Moshé Machover, politischer Aktivist und Philosoph

Das werden sie aber. Die dabei gemeinsam vertretene These nennt der israelisch-britische Mathematiker und Philosoph Moshé Machover eine glatte Lüge: Behauptet werde, dass Israel der Staat aller Juden sei, dass Premier Netanjahu folglich im Namen aller Juden spreche. Machovers einfache Botschaft: Weist diese Lüge zurück! Die Linke schweige zu dem Problem und füge sich damit dem po- litischen Mainstream. Es handele sich um keinen ethnischen, sondern ganz klar um einen Territorialkonflikt, so auch Moshe Zuckermann. Die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung beschreibt Moshé Machover vor dem Hintergrund der Siedlungspolitik Israels als den Streit zweier Personen um eine Pizza. Und während gestritten wird, ist der eine von beiden längst dabei, die Pizza Stück für Stück zu verspeisen. Die Linke könne hier nur die Position der universellen Menschenrechte einnehmen, wenn sie der Rechten nicht auf den Leim gehen wolle: Es gehe um Gleichheit und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

Inzwischen geben sich die Vertreter der Rechtsaußenparteien in Israel die Klinke in die Hand. Sie verschafften sich mit einem Besuch von Yad Vashem den Persilschein für ihre reaktionäre Politik zu Hause, so Avishai Ehrlich, Soziologe und Publizist. »Israel verkauft Ablässe an die Rechten in Europa.« Immer wieder demonstrieren Rechte in Deutschland gegen Muslime unter der Fahne Israels. Und selbst wenn Linke unter Verweis auf Antisemitismus unter Arabern diesen antimuslimischen Bekundungen nichts entgegenzusetzen haben, müssten sie doch wenigstens von der Nähe zu den Rechten abgeschreckt werden. Zu den weltweit größten Unterstützern des jüdischen Staates zählen die evangelikalen Kirchen, deren immens gewachsene Zahl in den USA am Wahlerfolg Donald Trumps den entscheidenden Anteil hat und und die mit finanziellen Zuwendungen die israelischen Juden bei der Vollendung ihrer vermeintlichen religiösen Mission unterstützen – dem Ende der Welt.

In einer Videozuschaltung aus Washington unterstützte Ali Abunimah, palästinensich-amerikanischer Journalist und Mitbegründer der Plattform Electronic Intifada, das Anliegen der BDS-Kampagne zum Boykott israelischer Waren. Den Palästinensern werde gesagt: Ihr dürft keinen Befreiungskampf führen. In den Friedensverhandlungen mit Israel würden sie seit Jahrzehnten ausgebremst. Und das letzte Mittel, eine Boykottkampagne, werde als antisemitisch abgelehnt. In der Summe ergebe sich ein einziger Schluss: Ihr habt kein Recht, euch zu wehren. Das scheint letztlich das Motiv auch der Israelunterstützer zu sein. Auf einem Schild bekundeten Demonstranten gegen BDS im letzten Jahr in Frankfurt am Main ihre Empathie auf bezeichnende Weise: »›Palästina‹, halt’s Maul!«, hieß es da.

»Die Linke kann im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur die Position der universellen Menschenrechte einnehmen.«