Krise in der Slowakei

Új Szó, Slowakei Nette Schaufensterpuppe

Dies ist beileibe noch nicht der Weg zu einer ehrenwerten Slowakei. Schließlich wird Robert Fico als Vorsitzender der größten Regierungspartei weiterhin das Land nach seinem Willen lenken, jetzt eben aus dem Hintergrund. Der neue Premier, Peter Pellegrini, fungiert als nette Schaufensterpuppe. Und was noch schlimmer ist: Weil Fico vordergründig den Kopf hingehalten hat, können nun die unteren Ebenen der Regierungspartei Smer, wegen deren Mafiaverbindungen die ganze Krise ja entstanden ist, aufatmen: all jene regionalen Smer-Politiker, die mithalfen, dass genau jene italienische Mafia in der Ostslowakei Fuß gefasst hat, die mutmaßlich hinter dem Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová steckt.

Hospodarske Noviny, Slowakei Mythos ist zerbrochen

Auch wenn wir aller Wahrscheinlichkeit nach in diesem Jahr nicht mehr mit Neuwahlen rechnen können, hat diese politische Krise auf jeden Fall etwas Positives mit sich gebracht: Der Mythos von der Unantastbarkeit der Regierungspartei Smer ist zerbrochen. Jetzt bleibt vor allem zu hoffen, dass die neue Regierung positiven Wind in die Aufklärung der beiden Morde bringt. Denn das stand schließlich in erster Linie hinter dem Entstehen der neuen Regierung.

Der Standard, Österreich Über Neuwahlen nachdenken

Die Bedingungen, an die Fico seinen Rückzug geknüpft hat, machen aus einem noch halbwegs würdigen Abgang unter enormem öffentlichem Druck bloß weitere Trippelschritte in einem peinlichen Rückzugsgefecht. Er setzte den Fortbestand der Dreierkoalition durch und installierte seinen bisherigen Vize als Nachfolger. Angesichts der jüngsten Entwicklungen ausgerechnet die jetzige Koalition als Stabilitätsgarantin zu preisen, dürften viele als schlechten Scherz empfinden. Die Erschütterungen nach dem Mord an Kuciak und dessen Recherchen über Verbindungen von Politikern zur Mafia sind so gewaltig, dass man über Neuwahlen zumindest nachdenken sollte, statt bloß das Chaosgespenst an die Wand zu malen.

Kurier, Österreich Ist Orbán der Nächste?

Die Zivilgesellschaft in den ehemals kommunistischen Nachbarländern ist weiter, als es die Machthaber, von Ungarns Orbán bis zu Polens Kaczyński, wahrhaben wollen. Die Regierungen in unseren Nachbarländern haben darauf gesetzt, dass volle Bäuche und neue Autos auch den Hunger nach Demokratie und Freiheit stillen würden. Das ist aber nicht so. Der Slowake Robert Fico ist der erste, der das zur Kenntnis nehmen musste. Ungarns Orbán führt weiter den Kampf gegen den liberalen Rechtsstaat, auch weil er nicht über die Korruption in seinem Land reden will. Noch mit Erfolg. Wie lange noch?

El Mundo, Spanien Schwarzes Schaf der EU

Obwohl seit dem Mord am Journalisten Kuciak bereits einige Zeit verstrichen ist und Menschen massenweise auf die Straße gegangen sind, gibt es noch immer keine umfassenden unabhängigen Ermittlungen. Fico hat sich den ultrakonservativen EU- und Flüchtlingsfeinden in der sogenannten Visegrad-Runde angeschlossen. Selbst wenn er jetzt aus der ersten Reihe zurücktritt, bleibt er doch der eigentliche Strippenzieher. Die Slowakei bleibt damit weiterhin ein schwarzes Schaf in der EU.

La Stampa, Italien Deutsche Mitverantwortung

Osteuropa ist ein schwarzes Loch: Voller Geldwäsche und unterwandert von der Mafia. Die Strategie der Mafia ist die Infiltration dessen, was man als »deutschen Commonwealth« bezeichnen könnte – die an Deutschland grenzenden Länder Osteuropas. Obgleich die deutsche Regierung hier eine extrem wichtige wirtschaftliche Rolle spielt, kontrolliert sie weder auf eigenem Gebiet noch darüber hinaus in angemessener Weise die Kapitalbewegungen und die Produktionsketten, mit denen im Osten Waren für deutsche Unternehmen hergestellt werden. Um der militärischen und wirtschaftlichen Macht der Mafia etwas entgegenzusetzen, reichen die deutsche Rechtsprechung und die Rechtsprechung der osteuropäischen Republiken nicht annähernd aus.