Kein Preis für »Bündnis Neukölln«
Das »Bündnis Neukölln« hat den Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz« zwar gewonnen, wird die Auszeichnung des von der Bundesregierung gegründeten »Bündnisses für Demokratie und Toleranz« aber nicht erhalten. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem »nd« vorliegen. Zunächst hatte der »Tagesspiegel« berichtet.
Der Wettbewerb war im Juli 2017 zum 17. Mal ausgeschrieben worden. Einsendeschluss war der 24. September. Das »Bündnis Neukölln«, das sich seit 2011 für Demokratie, Respekt und Vielfalt im Bezirk engagiert, war als einer der Gewinner ausgewählt worden. Bündnispartner sind unter anderem die Kreisverbände der SPD, der LINKEN und der Grünen, außerdem Gewerkschaften und Kirchengemeinden. Das Bundesinnenministerium legte gegen die Preisverleihung ein Veto ein, wie aus den in- ternen Unterlagen hervorgeht. Es lägen »verfassungsschutzrechtliche Bedenken« vor, hieß es. Grund ist einer der Bündnispartner: die linksradikale Gruppierung Interventionistische Linke. »Es ist das gemeinsame Anliegen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu gewährleisten, dass staatliche Förderung und Anerkennung nicht, auch nicht mittelbar, extremistischen Gruppierungen zukommt«, hieß es weiter.
Die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte dem »nd«, der Preis hätte die »oft mühsame ehrenamtliche Arbeit« des Bündnisses anerkennen sollen. Unter anderem unterstütze das Bündnis Opfer rechter Anschläge. »Wieder einmal erweisen das Innenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz der demokratischen Kultur einen Bärendienst.«