Rechtsbruch und Kriegsrecht

Wolfgang Hübner zum Angriff westlicher Staaten auf Syrien

Was Donald Trump wie ein Schulhofrowdy angekündigt hatte, ist nun geschehen: Die USA haben, unterstützt von den getreuesten Mitläufern, mit einem Raketenangriff Syrien überfallen. Drei Staaten nehmen sich heraus, einen vierten zu bombardieren – das ist nichts anderes als ein massiver Bruch des Völkerrechts.

Dieser Angriff ist eine politische Katastrophe. Er bringt das gebeutelte Land dem Frieden keinen Millimeter näher und erschwert die ohnehin komplizierten diplomatischen Beruhigungsversuche erheblich. Wäre es den Angreifern tatsächlich um den Giftgaseinsatz in Douma gegangen, hätten sie noch ein paar Tage abgewartet. So lange nämlich, bis die Kontrolleure der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen vor Ort ihre Arbeit getan haben. Dass der Überfall für den Vorabend dieser Untersuchungen befohlen wurde, signalisiert: Der Schuldige ist längst bestimmt.

Dass Angela Merkel diesen Wahnsinn als »erforderlich und angemessen« bezeichnet, zeigt, wie wenig politische Vernunft im Syrien-Konflikt noch eine Rolle spielt. Mehr noch: Das Lob der Bundeskanzlerin, wie Washington, London und Paris »Verantwortung übernommen« hätten, ist die geschmacklose Bemäntelung der Tatsache, dass man bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts endgültig zum Kriegsrecht übergegangen ist. Denn sogenannte Präzisionsschläge, wie sie manche Medien verharmlosend bezeichnen, schlagen vor allem an einer Stelle präzise ein: im Kern des Völkerrechts.