Auf dem Weg zum autoritären Staat

Sebastian Bähr über die Pläne zum neuen Polizeimustergesetz

Handgranaten, geheimdienstliche Befugnisse, präventive Ermittlungen, noch bevor eine Straftat begangen wurde. In Windeseile peitscht die CSU in Bayern das laut Experten härteste Polizeigesetz seit 1945 durch den Landtag. Damit nicht genug: Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die Novelle nun auch noch zur Grundlage für alle Länder machen. Ein geplantes Musterpolizeigesetz soll sich an dem Münchener Entwurf orientieren.

Datenschützer, Bürgerrechtler und Demokraten sind in Bayern zurecht erbost – jedoch auch bundesweit muss jetzt schleunigst gegen die Pläne interveniert werden. Es droht der Aufbau einer paramilitärischen Truppe, die nicht mehr von Geheimdiensten getrennt und kaum noch kontrollierbar ist. Willkür und grenzenloser Überwachung wären Tür und Tor geöffnet. Bereits jetzt ist überzogene Polizeigewalt in Deutschland so gut wie straffrei. Bezüglich der G20-Proteste gibt es 138 Verfahren gegen Polizisten, die meisten wegen Körperverletzung – bis heute aber keine einzige Anklage.

Bevölkerung und Politik müssen eine offene Diskussion führen, wie in heutigen Zeiten Sicherheit und Freiheit in Einklang gebracht werden können. Im Schnelldurchlauf den Weg zum autoritären Staat zu beschreiten, bringt weder das eine, noch das andere. Und ist die Unterdrückung erst einmal da, geht sie bekanntermaßen so schnell nicht mehr zurück.