Alle Macht der Polizei
Bündnis will mit einer Großdemonstration gegen CSU-Gesetzesvorhaben protestieren
In Bayern haben sich Organisationen und Parteien zusammengeschlossen, um das neue Polizeigesetz zu verhindern. Sie kritisieren, dass Bürgerrechte bald noch stärker eingeschränkt werden sollen. Nach dem neuen Psychiatriegesetz bekommt die bayerische Staatsregierung auch beim neuen Polizeiaufgabengesetz heftige Gegenwehr zu spüren. Bei einer Pressekonferenz am Freitag kündigte in München ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen unter dem Motto »noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern« entschiedenen Widerstand an. »Das ist der größte Eingriff in die Bürgerrechte seit 1945«, so Hartmut Wächtler, Sachverständiger des Landtages. Für den 10. Mai hat das Bündnis eine Großdemonstration in München angekündigt.
Bei dem neuen Gesetzesvorhaben der CSU geht es nicht um schon begangene Straftaten, sondern um mögliche. Um eine »drohende Gefahr« abzuwenden, sollen der Polizei umfangreiche neue, »vorbeugende« Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die Liste reicht dabei von Wohnungsbetretungen, Zugriff auf Bankkonten, Postüberwachung, Einsatz von verdeckten Ermittlern und Drohnen, Überwachung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen bis zu Aufenthaltsgeboten und Verboten. Diese Maßnahmen können von der Polizei nicht nur bei drohendem Mord oder Totschlag, sondern auch bei kleineren Delikten wie drohender Sachbeschädigung oder Diebstahl angewandt werden.
Problematisch an dem neuen Polizeiaufgabengesetz sei der unklare Begriff der »drohenden Gefahr«, so Rechtsanwalt Wächtler. Dieser Begriff sei von der CSU neu in das Rechtssystem eingeführt worden. Man habe dazu keinerlei juristische Erfahrung. Letztlich werde mit diesem Begriff die Verdachtsschwelle herabgesetzt, die bisher durch den Begriff der »konkreten Gefahr« gegeben war. Höchst problematisch sei auch, dass für gravierende Maßnahmen wie dem Aufenthaltsgebot oder dem Kontozugriff keine richterliche Genehmigung notwendig sei. Außerdem werde die richterliche Kontrolle durch schwammige Begriffe erschwert, erklärte Wächtler. Was solle man sich zum Beispiel genau unter »bedeutsamen Gütern« oder »erheblichen Eigentumspositionen« vorstellen? Da gebe es doch große Interpretationsunterschiede.
Das Bündnis kritisierte auch, dass Verdächtige quasi unbegrenzt in Haft gehalten werden können, wenn nur der Richter alle drei Monate die Festsetzung erneuert. Und der Bürger habe – anders wie beim Strafrecht – im Polizeiaufgabengesetz schlechte Karten, was Widerspruch gegen Maßnahmen wie Überwachung angeht. Weder gebe es einen Pflichtverteidiger, noch könne man wie beim Strafrecht in die letzte Instanz auch außerhalb Bayerns gehen. Denn das neue Gesetz richtet sich hier nach dem sogenannten Familienverfahrensgesetz, was aber einen völlig anderen Entstehungshintergrund habe, erläuterte Wächtler.
Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terroristen, so das Bündnis. Sie könnten auch gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits im Jahr 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabenge- setz werde die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde. Gegen diese Eingriffe in die Grundrechte klagten bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Auch die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspreche dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.
Andere Bundesländer würden bereits ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns planen. »Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer«, so das Bündnis in einem Anruf.
Unterstützt wird dieser Text unter anderem von SPD, Linkspartei, ÖDP, FDP, Piratenpartei, Grünen, ver.di, der Kreisjugendring München Stadt, Löwen-Fans gegen Rechts und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Auf der Pressekonferenz kündigten mehrere Politiker, darunter die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen, an, gegen das neue Polizeiaufgabengesetz klagen zu wollen.
Die von der CSU geplanten Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terroristen.