Schon 7000 Unterschriften für Tegel

Die brandenburgische Volksinitiative für die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel will die Hürde der 20 000 Unterschriften bis zu den Sommerferien genommen haben.

Potsdam. Knapp vier Wochen nach dem Start der Brandenburger Volksinitiative für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel sind schon ein Drittel der notwendigen Unterschriften gesammelt. »Wir haben bereits gut 7000 der für die erste Stufe notwendigen 20 000 Unterschriften beisammen«, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler), der die Volksinitiative mit der FDP mitorganisiert. Ziel sei es, die Unterschriften für die Volksinitiative bis zu den Sommerferien zusammen zu haben.

Nach der weiteren Stufe des Volksbegehrens könnte es im Herbst 2019 zeitgleich mit der Landtagswahl zu einem Volksentscheid kommen. Dafür sind allerdings noch einige Hürden zu nehmen. In Berlin hatte es im vergangenen Jahr bereits einen Volksentscheid zu Tegel gegeben. Dabei hatte mit gut 56 Prozent eine Mehrheit der Wähler dafür plädiert, dass Tegel nicht geschlossen wird. Der Berliner Senat hält aber daran fest, dass der Airport wie versprochen geschlossen wird, nachdem der neue Hauptstadtflughafen BER irgendwann einmal an den Start geht.

»An unseren Infoständen bekommen wir unglaublich viel Zustimmung«, berichtete Vida. »Zwei Drittel bis drei Viertel der Bürger, die wir ansprechen, unterschreiben direkt.«