Hohle Phrasen

Simon Poelchau über die schwarze Liste der Steueroasen

Man könnte meinen, dass es auf der Welt fast keine Steueroasen gibt und ihre Zahl zudem täglich schrumpft. Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man den EU-Finanzministern zuhört. Diese haben mal wieder zwei Karibikstaaten – Bahamas sowie St. Kitts and Nevis – von ihrer schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Damit gibt es nach Angaben der EU nur noch sieben. Als die EU Ende vergangenen Jahres ihre Liste aufstellte, zählte sie immerhin noch 17 Länder.

Dabei monierten schon damals etliche Experten, dass die schwarze Liste nicht mehr als symbolischer Aktivismus nach der Veröffentlichung von Skandalen wie den Panama oder Paradise Papers sei. Wirkliche Schwergewichte in der internationalen Geldwäsche und Finanzindustrie wurden nicht draufgesetzt, stattdessen erschienen aus politischen Gründen eher unbedeutende Länder auf der Liste. Gleichzeitig stand nie auch nur zur Debatte, dass sich innereuropäische Steueroasen auf der EU-Liste wiederfinden. Und Strafen mussten die betroffenen Finanzdirektionen schon gar nicht fürchten.

So ist die abermalige Streichung von Ländern von der schwarzen Liste der Steueroasen nur ein weiterer Akt in einem europäischen Trauerspiel. Er beweist auch, dass die starken Worte, die die Finanzminister Europas in ihren Wahlkampfreden und Talkshow-Auftritten gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung finden, nicht mehr als hohle Phrasen sind. Sonst würden sie nicht so handeln.