EU plant Verbot von Plastikgeschirr

Kommission will am Montag Entwurf für Richtlinie vorstellen

Berlin. Die EU-Kommission plant einem Zeitungsbericht zufolge ein Verbot von Plastikgeschirr. Die Maßnahme sei Teil eines Vorstoßes zum Kampf gegen den zunehmenden Plastikmüll, meldeten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag. Demnach will die Brüssel auch mit finanziellem Druck, mehr Recycling und verstärkter Verbraucheraufklärung den Plastikmüll reduzieren. Neben Plastikgeschirr und Plastikbesteck sollten auch Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen für den privaten Gebrauch und die Plastikhalterungen von Luftballons verboten werden.

Die Funke-Zeitungen berufen sich auf einen Richtlinienentwurf, den die EU-Kommission am Montag vorlegen wolle. Nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist in dem Maßnahmen-Paket auch eine Plastikmüllabgabe vorgesehen, die aber nicht direkt die Verbraucher belasten würde: »Unser Vorschlag ist, dass jeder Mitgliedstaat pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll einen bestimmten Betrag an den EU-Haushalt abführt.«

Plastik im Park, Plastik in den Ozeanen, Plastik im Blut: Das sei das neue Umweltproblem, sagt EUKommissar Oettinger. Die Brüsseler Behörde hat einiges in petto – aber nicht genug, bemängeln Kritiker.

Brüssel. Im Kampf gegen Plastikmüll greift das von der EU-Kommission geplante Verbot einzelner Produkte wie Plastikgeschirr oder Strohhalme aus Sicht der Grünen zu kurz. Helfen könne nur eine systematische Sammlung und Wiederverwertung des Abfalls, sagte der Europa-Abgeordnete Martin Häusling der Deutschen Presse-Agentur. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekräftigte seine Pläne für eine Abgabe auf nicht verwerteten Plastikabfall.

Die Kommission präsentiert am Montag nach Oettingers Worten »eine Liste mit verzichtbaren Produkten, die man eigentlich verbieten könnte«. Der Richtlinien-Entwurf ist inoffiziell bereits seit einigen Wochen bekannt. Demnach stehen auf der Verbotsliste Plastikgeschirr und -besteck, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter.

Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Beteiligung von Herstellern bestimmter Produkte an Kosten für Umweltsäuberung und Informationskampagnen vor. Für alle EU-Staaten soll zudem die Zielmarke gelten, bis 2025 mindestens 90 Prozent der Plastikgetränkeflaschen zur Verwertung zu sammeln, wenn nötig mit Hilfe eines Pfandsystems, wie es Deutschland schon seit 2003 hat.

»Plastik ist das neue Umweltproblem, auf den Weltmeeren ebenso wie in unseren Städten«, sagte Oettinger der »Funke-Mediengruppe«. »Über die Weltmeere gelangt es in die Nahrungskette, so nehmen wir täglich kleinste Plastikpartikel zu uns.« Europa und Deutschland produziere zu viel Kunststoff, der nicht wiederverwertet werden könne. Das Maßnahmenbündel der Kommission solle ge- gensteuern. Den Plan, von Mitgliedsstaaten je Kilo nicht recyceltem Plastikabfall eine Abgabe von 80 Cent zu verlangen, hatte Oettinger bereits Anfang Mai vorgestellt. Dies soll den EU-Staaten einen Anreiz bieten, für

mehr Wiederverwertung zu sorgen. Jährlich fallen nach Angaben der EUKommission in Europa 28,5 Millionen Tonnen Plastikabfall an, von denen weniger als 30 Prozent zur Verwertung gesammelt werden.

Ein weiterer Vorschlag der Kommission zur Lösung des Problems ist die Einführung einer EU-weiten Steuer auf Plastikverpackung. Dies wird jedoch von der Bundesregierung abgelehnt. »Ich bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führen«, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze Mitte Mai dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aus Umweltsicht sei »keine neue Steuer, sondern eine intelligentere Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling« führe, notwendig. Bei den Bürgern müsse jedoch ein Umdenken einsetzen, forderte Schulze. »Wir brauchen in Deutschland einen Bewusstseinswandel, einen kritischeren Umgang mit Plastikverpackungen.«

Für ihren Appell an die Verbraucher bei gleichzeitiger Ablehnung einer Plastiksteuer erhielt die SPD-Ministerin auch Kritik von Umweltverbänden. »Der Versuch von Umweltministerin Schulze, die Verantwortung für Plastikmüllberge nun von der Industrie auf die Verbraucher abzuwälzen, zeigt die Industriehörigkeit dieser Bundesregierung«, erklärte damals der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. Man brauchen klare gesetzliche Rahmenbedingungen, »um Einweg-Plastik wirksam zu vermeiden, Mehrwegverpackungen und den Einsatz von Recyclingmaterial sicherzustellen«.

Aus Sicht der Grünen ist systematisches Recycling die eigentliche Antwort auf das Plastikmüll-Problem – weniger das von der Kommission geplante Verbot einzelner Gegenstände. »Das ist auch Symbolpolitik nach dem Motto: Ich verbiete die Strohhalme und denke, ich hätte etwas getan«, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Häusling der dpa. Entscheidend für höhere Recyclingquoten sei eine möglichst sortenreine Sammlung sowie der Verzicht auf Schadstoffe, die die Wiederverwertung von Kunststoffen erschweren.

»Plastik ist das neue Umweltproblem, auf den Weltmeeren ebenso wie in unseren Städten.« Günther Oettinger