Putin geht diplomatisch in die Offensive
Wiederannäherung an Russland auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg
Die Reparatur beschädigter Beziehungen und die Wiederherstellung von Vertrauen waren Hauptthema des St. Petersburger Forums. Wie im Moskauer Stadtbild, so kommt auch an der Newa niemand mehr an der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 vorbei. Beim St. Petersburger Wirtschaftsforum meldete Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron seinen Besuch im Stadion an. Der japanische Premier Shinzo Abe hofft gar auf ein Endspiel Japan-Russland, wie er Gastgeber Wladimir Putin anvertraute. Dieser drückte sich um Tipps, wünschte nur nach Art von Schulbüchern der stärksten Mannschaft den Sieg. Es ging ihm eben mehr um Harmonie und Vertrauen.
Zurück in der Hauptstadt gab Puttin am Wochenende seinem neu formierten Kabinett vor, es solle ein »Motor der Erneuerung« sein. Er selbst hatte sich in der zweiten Wochenhälfte demonstrativ um die Verbesserung der außenpolitischen Rahmenbedingungen für den angestrebten »Durchbruch« in der Wirtschaftsentwicklung gekümmert.
Dem Eindruck einer Isolation Russlands in der internationalen Arena konnte er begegnen. Dies allein schon mit den Bildern der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums vom Freitag. Da hatte es der Gastgeber auf dem Podium zu tun mit Emmanuel Macron, Shinzo Abe und der IWF-Präsidentin Christine Lagarde.
Es war durchaus ein Zeichen der Zeit, dass am Vortag bei einem Treffen mit Chinas Vizepräsidenten Wang Qishan von beiden Seiten die strategische Partnerschaft von Peking und Moskau beschworen wurde. Es gelte, gleichberechtigt zusammenzuarbeiten, so der Gast, »sich in wichtigen internationalen Fragen zu verständigen und einander zu unterstützen, um so ein aktuelles Vorbild für die Beziehungen zwischen großen Staaten auf der Welt darzustellen«. Der transatlantische Adressat war, wenn auch als unsichtbarer Dritter, unschwer auszumachen. Das galt auch für Putins Versicherung, in gegenseitigem Respekt die Kooperation mit China auf ein neues Niveau zu heben.
Obwohl ihn die westliche Presse in freundschaftlicher Übereinstimmung als Hauptfeind der Demokratie beschreibe, habe Putin »in einer Woche mit praktisch allen Führern in der Welt gesprochen«, zeigte sich die »Komsomolskaja Prawda« zufrieden. Sie bezog die Treffen des Kremlchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem indischen Premier Narendra Modi in ihre Analyse ein. Nur Putin könne helfen bei den Krisen mit Iran und Syrien, Einfluss auf Assad und Erdogan nehmen. Im Falle der Ukraine wisse die EU nicht weiter und wolle kein Geld ausgeben. Ein Ausweg müsse gemeinsam mit dem russischen Präsidenten gesucht werden.
Dessen Treffen mit Macron stand im Zeichen der Trikolore. Nicht nur Emmanuel Macron Präsident Frankreichs
weil der französische Staatschef seine Équipe Tricolore nicht ohne Unterstützung lassen will. Im Zeichen der – diesmal russischen – Trikolore dürfte Putin das gleiche tun. Man werde sich also bald wieder treffen. Die Staatsflaggen hinter den Gesprächspartnern offenbarten vielleicht mehr Übereinstimmung als nur die drei Farben Blau-Weiß-Rot für die Franzosen oder Weiß-Blau-Rot für die Russen.
Ihre gemeinsame Sorge galt dem Erhalt von Regeln in den internationalen Beziehungen und der Wiederherstellung von Vertrauen. »Wenn wir wollen, dass unsere Handlungen vorhersagbar sind, müssen wir uns an gemeinsame Regeln halten«, forderte Putin in seiner Rede auf dem Forum. »Einseitige Handlungen führen in eine Sackgasse und sind immer kontraproduktiv«, sagte er mit Blick auf das von US-Präsident Donald Trump aufgekündigte Atom-Abkommen mit Iran.
Die gemeinsame Geschichte und Verankerung Russlands und Frankreichs in Europa beschwor Präsident Macron. Der UNO-Sicherheitsrat müsse von beiden Veto-Mächten wieder gestärkt werden: »Um das Misstrauen zu bekämpfen, brauchen wir Souveränität, Kooperation und einen starken Multilateralismus.« Das IranAbkommen sei Beispiel für eine Zusammenarbeit trotz Meinungsunterschieden.
Die täte bitter Not. So sieht der Erste Vizepremier und Finanzminister Russlands, Anton Siluanow, den Kalten Krieg heute als »kriegerische Handlungen« auf den Finanzmärkten. Sanktionen und Protektionis- mus bremsten das Wachstum der Weltwirtschaft. Darunter leide nicht nur das betroffene Land. Allein das Wachstum des russische Bruttoinlandsproduktes sei wegen der Sanktionen um einen halben Prozentpunkt zurückgegangen. Allerdings hätte das westliche Vorgehen gegen Russland dort auch notwendige Strukturveränderungen der Wirtschaft befördert.
»Wir brauchen keine Handelskriege und auch keine Handelswaffenstillstände, sondern Handelsfrieden«, machte Präsident Putin bei seiner Rede klar. Doch eine neue Ära des Protektionismus ziehe herauf und drohe den freien Handel zu zerstören, auf dem das wirtschaftliche Wohlergehen aller basiere. Die Mischung aus wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und fehlendem Vertrauen sei hochgradig gefährlich. Diese könne eine »Krise auslösen, wie sie die Welt bislang noch nicht gesehen hat«.
Dazu passte die Versicherung Putins auf einem Treffen mit führenden internationalen Presseagenturen am Freitag in der Newa-Stadt, dass sein Land zum Dialog bereit sei. Der jüngste Besuch von Bundeskanzlerin Merkel habe gezeigt, so die Nachrichtenagentur dpa, dass man trotz vieler unterschiedlicher Positionen gemeinsame Lösungen finden wolle.
»Ich glaube zutiefst, dass Russland seine Geschichte in Europa hat. Unsere Geschichte, unsere Verankerung haben wir gemeinsam.«