Unterwegs zum Krieg mit Russland?
Linkspartei demonstriert in Brück gegen den Transport von US-Truppen nach Osteuropa
Das Bundesverteidigungsministerium müsste wissen, wo und wann US-Soldaten durch Deutschland ziehen. Der Linkspartei verrät sie das aber nur in sehr groben Zügen. An den russischen Grenzen zu Polen, Litauen, Lettland und Estland steht eine US-Brigade. Seit Anfang 2017 ist sie dort stationiert, alle neun Monate werden die Soldaten samt Panzern und anderen Fahrzeugen ausgetauscht. Jetzt ist es wieder soweit. Darum gibt es nun erneut Militärtransporte durch Brandenburg. Die LINKE ist wie schon zu Beginn im Januar 2017 auch jetzt wieder zur Stelle und demonstriert gegen die aus ihrer Sicht gefährliche Eskalationsspirale.
»Das Säbelrasseln an den russischen Grenzen schafft erhebliches Konfliktpotenzial und vertieft die Gräben in Europa und in der Welt«, warnt Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg. »Wer einen heißen Krieg verhindern will, darf keinen kalten führen.«
Eine von Wollenberg angemeldete Protestkundgebung wird an diesem Montag um 18 Uhr vor der FlämingKaserne, Beelitzer Straße 35, in Brück (Potsdam-Mittelmark) stattfinden. 150 Teilnehmer werden erwartet. Sozialministerin Diana Golze und der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (beide LINKE) sind als Redner angekündigt. Die Partei hat einen Tipp erhalten, dass ein vermutlich kleiner Teil der US-Truppen in Brück durchziehen und die Nacht zum 29. August in der Fläming-Kaserne verbringen werde. Die Polizeidirektion West habe ihm dies bestätigt, sagt Wollenberg.
Genauere Kenntnisse über die Routen der verschiedenen Konvois hat die LINKE allerdings nicht. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE) hat vergeblich versucht, mit einer schriftlichen Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium Details zu erfahren, damit seine Partei zur richtigen Zeit an den richtigen Stellen für den Frieden demonstrieren kann.
Staatssekretär Peter Tauber antwortete ihm zwar auf drei Seiten, jedoch nur ziemlich vage. In den nächsten Wochen werden demnach einerseits Truppen und Waffen nach Polen und ins Baltikum verlegt, andererseits werden die abgelösten Truppenteile von dort zurückbeordert. Deutschland sei dabei »teilweise Transitland, aber auch Ausgangs- punkt und Ziel« von Transporten mit Soldaten und Kriegsgerät »auf der Straße und mit der Eisenbahn«, zu einem kleinen Teil testweise von Antwerpen bis Mannheim auch auf Binnenschiffen.
Die im belgischen Seehafen Antwerpen eintreffenden US-Truppen sollen in dieser und in der kommenden Woche überwiegend über Bundesautobahnen auf der Route Venlo/Schwanenhaus, Rheindahlen, Augustdorf, Burg und Oberlausitz die Bundesrepublik passieren und in Frankfurt (Oder) die polnische Grenze überschreiten. Die Deutsche Bahn will weitere Truppen und Material mit täglich mehreren Zügen in Antwerpen abholen, aber mit je einem Zug auch erst in Mönchengladbach und Mannheim aufnehmen. Die Züge sollen Deutschland nach den derzeitigen Plänen im südbrandenburgischen Guben verlassen, informiert Staatssekretär Tauber. Aber genau seien die Wege noch nicht festgelegt.
Noch knapper äußert sich Tauber zur Route der US-Soldaten, die aus Polen und aus dem Baltikum zurückkehren und ausschließlich auf der Schiene »über Grafenwöhr nach Bremerhaven« gebracht werden sollen.
»Ich finde es bemerkenswert, dass die Bundesregierung meine Frage nicht detailliert beantwortet, obwohl sie dazu in der Lage sein müsste«, kommentiert der Abgeordnete Müller. An militärische Geheimhaltung glaubt er nicht. »Es ist die leider typische Behandlung der Opposition«, sagt Müller. Aber so sehr regt ihn das nicht auf. Daran hat er sich gewöhnt. Der eigentliche Skandal sind für ihn die Truppenbewegung selbst, die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr und die Aufrüstung. Das sei »unverantwortlich«. Deutschland müsste eigentlich ein Interesse an Abrüstung und Deeskalation haben, sagt Müller. »Denn wenn es zum Krieg mit Russland kommt, sind wir mittendrin.«
Zwar erklärt Staatssekretär Tauber, die auf NATO-Gipfeln verabredete Operation »Atlantic Resolve« verdeutliche »das anhaltende Engagement für die kollektive Sicherheit sowie für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region«.
Müller ist aber der Ansicht, dass die militärischen Muskelspiele weder der deutschen noch der polnischen Bevölkerung dienen, höchstens der rechten polnischen Regierung, die sich so innenpolitisch als Beschützer vor einer angeblichen russischen Bedrohung inszenieren könne.
Taubers Auskunft, dass der Binnenseeweg Antwerpen-Mannheim ein Test sei, lässt aufhorchen. Norbert Müller scheint also genau richtig mit seiner Vermutung zu liegen, dass es womöglich nicht allein um den fälligen Austausch bereits an den russischen Grenzen liegender US-Truppen gehe. Ziel sei offenbar, bei der Gelegenheit gleich die logistischen Möglichkeiten zu überprüfen, Mannschaften und Material in großen Mengen schnell nach Osten zu befördern.
Dafür spricht, dass nahezu zeitgleich weitere Truppen von 20 Staaten nach Polen und ins Baltikum marschieren, um dort vom 28. Mai bis zum 24. Juni am regelmäßig wiederkehrenden Manöver »Saber Strike« teilzunehmen. Ein Teil dieser Truppen wird ebenfalls hin und zurück durch Frankfurt (Oder) ziehen.
»Die Erfahrungen von Vietnam und Syrien zeigen: Wo US-Militär aufmarschiert, ist der nächste Krieg nicht mehr weit«, formuliert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Potsdam & Umland. Mit Hinweis auf den Überfall, den Hitlerdeutschland im Sommer 1941 auf die Sowjetunion verübte und dem Millionen Menschen zum Opfer fielen, sagt die DKP: »Panzer, egal unter welcher Flagge, die aus Deutschland nach Osten rollen, widersprechen jeglicher historischer Verantwortung.«
»Wo US-Militär aufmarschiert, ist der nächste Krieg nicht mehr weit.« DKP Potsdam & Umland