Die Scharfmacher in der Idylle
Innenministerkonferenz berät über Abschiebezentren
Berlin. Am bayerischen Wesen mag Deutschland genesen. Diese Sicht der Dinge, die zum festen ideologischen Inventar der Regionalpartei CSU gehört, hat es mit Horst Seehofer nicht nur ins Kabinett der Großen Koalition geschafft. Weil gleichzeitig Landtagswahlkampf im weiß-blauen Freistaat angesagt ist, führen sich die Christsozialen nicht nur im eigenen Lande auf wie lupenreine Autokraten, auch dem Rest der Republik wollen sie mal richtig zeigen, wie der Hase läuft. Vor allem beim Thema Asyl. Die Segnungen, mit denen bald ganz Deutschland beglückt werden soll, wurden am Dienstag im CSU-Kabinett be- schlossen – darunter AnKER-Zentren, Abschiebungen in bayerischer Eigenregie, Sachstatt Geldleistungen, mehr Abschiebehaftplätze. »Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert, und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein«, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung in München.
Die, die sich zuerst ein Beispiel nehmen und in die Schar der populistischen Scharfmacher einreihen sollen (falls sie da noch nicht sind), sind die Innenminister der anderen Bundesländer. Im Schatten der Idylle von Burg und Fachwerk treffen diese ab Mitt- woch mit ihrem bayerischen Kollegen – Joachim Herrmann will ihnen das bayerische Konzept vorstellen – im sachsen-anhaltischen Quedlinburg zur Innenministerkonferenz zusammen.
Neben den AnKER-Zentren soll es dann auch um den sogenannten BAMF-Skandal gehen, bei dem derzeit vorrangig um die Frage eines möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschusses heftig gerangelt wird. Nach AfD und FDP, die bereits dessen Einsetzung beantragt haben, mehren sich auch in den Regierungsparteien SPD und CDU die Stimmen für ein solches Gremium.
Bei der Innenministerkonferenz werden die Ressortchefs aus Bund und Ländern auch über die Asylpolitik diskutieren. Die Sozialdemokraten fordern Aufklärung über die sogenannten AnKERzentren. Es ist etwas mehr als 25 Jahre her, dass im sachsen-anhaltischen Quedlinburg Steine und Molotowcocktails flogen. Jugendliche hatten das nahe gelegene Asylbewerberheim belagert. Couragierte Bürger, die sich zwischen Asylbewerber, Schaulustige und einen wütenden Mob stellten, konnten die Eskalation nicht verhindern. Einige Tage später entschied der damalige Landesinnenminister Hartmut Perschau (CDU) ohne Rücksprache mit der Stadt die Räumung des Heims und die Unterbringung der Geflüchteten in anderen Kommunen Sachsen-Anhalts.
Vor der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister war nun die »Süddeutsche Zeitung« bemüht, positive Assoziationen mit Quedlinburg zu wecken und betonte die »malerische Fachwerkkulisse« der Stadt. Drei Tage wollen die Minister hier unter anderem über Kriminalität und Cybersicherheit diskutieren. Viel Raum werden auch die Debatten über Asylpolitik einnehmen. Denn es gibt Streit über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Abschiebezentren, die den Na- men AnKER (Ankunft, Entscheidung, Rückführung) tragen sollen. Dort sollen nach dem Willen Seehofers künftig Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Damit sollen die Asylverfahren sowie Abschiebungen nach einer möglichen Ablehnung beschleunigt werden. Die Zeit drängt. Im Herbst will Seehofer eine Pilotphase starten.
Doch viele Bundesländer wollen noch nicht mitziehen. Widerstand war bisher besonders von Regierungen ohne Beteiligung der Union zu vernehmen. Das heißt aber nicht, dass diese Länder die Abschiebezentren grundsätzlich wären. Die sozialdemokratischen Innenminister fürchten vielmehr die erwartbaren Folgen in den Massenunterkünften. Die Probleme wären nämlich programmiert. Wenn Menschen zusammengepfercht werden, die auf ihre Abschiebung warten, müsse man mit Gewaltausbrüchen rechnen.
Um diese Situation zu entschärfen, fordern SPD-Innenpolitiker, weniger Menschen in den Unterkünften unterzubringen. »AnKERzentren für 1500 Personen halte ich für viel zu groß«, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der »Süddeutschen Zeitung«. Das ist aber genau die Zahl, die Seehofer bisher für eine Maximalbelegung genannt hatte. In den Zentren sollen die Betroffenen bis zu 18 Monate auf ihre Abschiebung warten. Möglicherweise lässt der Bundesinnenminister den Ländern bei der genauen Ausgestaltung der Unterkünfte aber Spielraum.
Bedenken gegen die Abschiebezentren gibt es aber nicht nur unter den SPD-Innenministern, sondern auch direkt in den Orten, wo demnächst die Zentren eröffnet werden sollen. Die bayerische CSU-Staatsregierung hat nun verkündet, in sieben Einrichtungen die Asylverfahren zu »beschleunigen«. Im schwäbischen Donauwörth soll eine Erstaufnahmeeinrichtung entsprechend umgestaltet werden. Dort waren bisher zwischen 300 und 600 Asylbewerbern untergebracht. Platz wäre für 1000 Personen. Oberbürgermeister Armin Neudert (CSU) sagte nach einem Bericht der »Augsburger Allgemeinen«, dass die Diskussionen in den vergangenen Wochen bei den Bürgern zu Vorstellungen geführt hätten, die »für den Standort Donauwörth nicht nur gänzlich fehl am Platze, sondern von der Größe her schlicht nicht möglich« seien. Zudem ist eigentlich geplant, dass die Einrichtung in Donauwörth Ende kommenden Jahres geschlossen wird. Erst im März war es dort bei der versuchten Abschiebung eines Asylbewerbers zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen.
Während sich Kommunalpolitiker und SPD-Minister insbesondere über mögliche Gefahren durch die Menschen in den neuen Zentren für die innere Sicherheit äußern, setzten Flüchtlingsorganisationen andere Schwerpunkte. »Die Isolierung in AnKERzentren zerstört Integration und verhindert zudem ein faires rechtsstaatliches Asylverfahren, in dem die Fluchtgründe aufgeklärt werden und bei Fehlentscheidungen des BAMF Gerichte den dringend nötigen Schutz gewähren«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, am Dienstag. Dauerisolierung in Massenunterkünften abseits von großen Orten sei für die Betroffenen katastrophal. Integrationschancen würden zerstört, »wenn über lange Zeit hinweg der Zugang zu Schule, Arbeit, neuen Nachbarn und Ehrenamtlichen versperrt wird«. Nur bei angenommener »positiver Bleibeperspektive« sollen Flüchtlinge laut Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Kommunen verteilt werden.
Die Regierungsparteien gehen offenbar davon aus, dass sie durch »konsequentes Abschieben« einerseits Geflüchtete abschrecken und zugleich verhindern, dass es wieder zu Ausschreitungen wie zu Beginn der 90er Jahre in Quedlinburg und anderen deutschen Städten kommt. Allerdings sieht es bisher danach aus, als stärkten sie mit dieser Politik vielmehr hauptsächlich die Rechten, die sich durch das harte Vorgehen von offizieller Stelle gegen Geflüchtete bestätigt fühlen. Ein Hinweis hierfür ist, dass die AfD in bundesweiten Meinungsumfragen mit 15 bis 16 Prozent so stark wie noch nie zuvor ist.
Drei Tage treffen sich die Innenminister im sachsen-anhaltischen Quedlinburg, um über die Unterbringung von Asylsuchenden und die Kriminalitätsbekämpfung zu beraten. Hardliner von der Union wollen die Richtung vorgeben.
Die bayerische CSURegierung hat verkündet, in sieben Einrichtungen die Asylverfahren zu »beschleunigen«.