SPD schärft Oppositionsschwert
Führende Bundespolitiker sprechen sich für BAMF-Untersuchungsausschuss aus
Thomas Oppermann erklärt: Ein BAMF-Untersuchungsausschuss wäre die »logische Konsequenz«, falls es keine rasche Aufklärung im Innenausschuss gibt.
Berlin. In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich nun auch führende SPD-Politiker offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt, das ja eigentlich als Instrument der Opposition gilt, um die Bundesregierung anzugreifen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn die Missstände im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt werden könnten, sei »ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz«. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) signalisierte Zustimmung.
»Nach wie vor sind die zentralen Fragen offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trägt«, sagte Oppermann. Eine der »vornehmsten Aufgaben des Parlaments« sei die Kontrolle der Regierung: »Das verloren gegangene Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird nicht dadurch zurückgewonnen, dass die Dinge unter den Teppich gekehrt werden«, sagte er. Allerdings sollte ein Untersuchungsauftrag so gefasst sein, dass er »nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge« ausgetragen werde.
Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, »bei einer derart wichtigen Behörde wie dem BAMF« müsse »so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden«. Alle Fehler müssten analysiert werden. »Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten«, sagte Pistorius.
Oppermann und Pistorius vertreten damit eine offensivere Haltung als SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Die bekräftigte am Dienstag erneut, ein Untersuchungsausschuss sei derzeit nicht erforderlich. Zunächst solle es weitere Beratungen des Innenausschusses geben.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck reagierte mit Verwunderung auf das Agieren der SPD. Er warf der Partei vor, sich mit ihrer Kritik am Agieren früherer CDU-Innenminister aus der Mitverantwortung stehlen zu wollen. Es sei »spannend zu beobachten«, wie die SPD in der Regierung versuche, sich von ihrer eigenen Politik abzusetzen, schrieb er am Dienstag auf Twitter. »Ihr habt doch mit (am) Kabinettstisch gesessen, alle Entscheidungen mit getroffen«, er- klärte er. Die SPD war auch in der vergangenen Wahlperiode Teil der Großen Koalition mit der Union gewesen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wies die Kritik zurück. »So ein Unsinn«, antwortete er Habeck auf Twitter. Die SPD habe als Mitglied der Koalition immer humanitäre Flüchtlingspolitik mitgetragen. »Aber mangelnde Ausstattung und Missmanagement beim BAMF, seit 2005 politisch unter CDU Führung, haben wir ebenso kritisiert«.
Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Außenstelle des BAMF zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll.
Für einen Untersuchungsausschuss trat bislang neben der FDP nur die AfD ein. Offenheit für ein solches Gremium gibt es bei der Union. Doch auch sie wolle zuerst abwarten, ob der Innenausschuss schnelle Erkenntnisse bringe, wie die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), am Dienstag bekräftigte. Dort werden am 15. Juni der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) aussagen.