Polizei durchsucht linkes Projekt

Behörden ermitteln nach Antikriegs-Protesten in der Bundespressekonferenz

Nachdem sich AktivistInnen Anfang dieses Jahres »unbefugt Zugang« zur Bundespressekonferenz verschafft hatten, durchsuchte die Polizei nun mehrere Orte. Vor dem Haus sitzen ein paar BewohnerInnen sowie UnterstützerInnen der Scharnweberstraße 38 in Friedrichshain. Ein Weiterer hebt derweil die massive Stahltür aus den Angeln, um sie zu reparieren. Immerhin: Das Tor nebenan zum Hinterhof des Hauses ist noch ganz geblieben. Gegen sechs Uhr in der Früh drangen PolizistInnen unter anderem in die »Scharni38« ein, wie das ehemals besetztes Haus in der Szene heißt. Die Beamten vollstreckten am Dienstag insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln. Welche Objekte neben dem Projekt in Friedrichshain außerdem durchsucht wurden, wollte die Polizei auf nd-Nachfrage nicht sagen, bestätigte jedoch, dass es sich bei den anderen Objekten um Privatwohnungen handelte.

Hintergrund soll demnach ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen mehrere Personen sein. Sie waren Teil einer Gruppe von AktivistInnen, die am 29. Januar dieses Jahres in die Räume der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm eindrangen und vor den anwesenden JournalistInnen und RegierungsvertreterInnen die Bundesregierung zum Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei aufforderten. Gegenüber »nd« äußerten sich die BewohnerInnen verhalten. Man wolle sich nach dem Schock erst mal erholen. »Wir hatten Besuch von der Polizei heute morgen«, heißt es in einer Stellungnahme. »Uns wurde kein Grund genannt, bis zum Schluss nicht. Uns geht es soweit gut. Keiner wurde mitgenommen.«

Bei den Durchsuchungen wurden nach Polizeiangaben 26 Personen überprüft. »Neben verschiedenen Zufallsfunden, wie zum Beispiel einer Präzisionszwille mit zugehörigen Stahlkugeln, wurden Beweismittel zum Verfahren gesichert, deren Auswertungen noch andauern«, hieß es in der Pressemitteilung der Polizei.