LINKE fragt in Brüssel nach EU-Förderung

Die rot-rote Koalition arbeitet am Haushalt 2019/2020. Sie weiß aber nicht, wie viel EU-Fördermittel sie einplanen darf. Ende des Jahres soll der Landtag den Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen haben. Doch bei den Planungen gibt es eine große Unbekannte. Niemand vermag im Moment zu sagen, wie viel Fördergeld von der EU das Land Brandenburg einkalkulieren kann. Denn die EU sortiert sich neu, weil Großbritannien austreten will und dieser Brexit finanzielle Auswirkungen hat.

In der seit 2014 und noch bis 2020 laufenden EU-Förderperiode bekommt das Land Brandenburg aus den Strukturfonds der Europäischen Union 2,2 Milliarden Euro. Doch für die Zeit nach 2020 werde es zu »gravierenden Veränderungen« kommen, weiß Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Eine positive Seite kann er den Vorstellungen der EU-Kommission abgewinnen. Diese habe sich immerhin durchgerungen, alle Regionen zu fördern, sagt Christoffers am Dienstag in Potsdam. Doch statt wie bisher für bis zu 80 Prozent eines Projekts aufzukommen, wolle die EU ihren Förderanteil nach derzeitigem Stand auf 55 Prozent reduzieren. Wie es dann am Ende tatsächlich kommt, bleibt offen. »Wir laufen Gefahr, erst 2020 bestätigte Rechtsverordnungen zur EU-Förderung vorliegen zu haben«, warnt Christoffers.

Um Genaueres zu erfahren, fliegt der Politiker an diesem Mittwoch mit seinen drei Fraktionskollegen Anke Schwarzenberg, Thomas Domres und Marco Büchel nach Brüssel. Vier Mitarbeiter begleiten sie. Vorgesehen ist ein Gespräch mit dem Team von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). Davon erhofft sich die Landtagsfraktion etwas mehr Klarheit.