Causa Schulze Föcking wird zum Fall Laschet
Nordrhein-Westfalen: Opposition nimmt nach Ministerrücktritt wegen Falschinformation Regierungschef ins Visier
Düsseldorf. Der geplante Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag soll vor allem Versäumnisse von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Visier nehmen. Das kündigten die Landtagsfraktionschefs von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, am Dienstag in Düsseldorf an.
Der Ausschuss solle zunächst den vermeintlichen Hackerangriff auf das private TV- und Videonetzwerk der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) aufarbeiten, der sich als Bedienungsfehler eines Familienmitglieds entpuppt hat. SPD und Grüne gehen davon aus, dass die Staatskanzlei, »mit falschen Informationen ein OpferImage der Ministerin aufrechterhalten wollte«. Schulze Föcking war zuvor monatelang wegen der Tierhaltung im heimischen Schweinemastbetrieb und der Auflösung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität in Erklärungsnot geraten.
»Ich glaube, es geht nicht nur um vermeintliche Tollpatschigkeiten, sondern es steht der Verdacht im Raum, dass hier gezielt eine Strategie gefahren worden ist, um von politischen Schwächen einer Kabinettskollegin abzulenken«, sagte Kutschaty. Mit einer möglichen Ablösung des Regierungssprechers wegen einer Pressemitteilung über »die offenkun- dig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin« wäre es für Laschet nicht getan, betonte Kutschaty.
Düker geht davon aus, dass der Ausschuss etwa ein Jahr lang arbeiten könnte. Familienmitglieder von Schulze Föcking sollen nicht geladen werden. Missstände in der Schweinemast sollen generell in einer Großen Anfrage an die Landesregierung thematisiert werden.