Protestbündnis gegen sächsisches Polizeigesetz

Leipzig. In Sachsen formiert sich Widerstand gegen die geplante Reform des Landespolizeigesetzes. Dazu wurde nun das Bündnis »Polizeigesetz stoppen!« in Leipzig gegründet, teilte der Zusammenschluss mit. Demnach nahmen rund 150 Vertreter verschiedener Vereine, Verbände und Initiativen an dem Treffen teil. Ziel sei es dort gewesen, eine breite Vernetzung verschiedener gesellschaftlicher Akteure in Sachsen zu starten und »ein breites Bündnis gegen die geplanten bürgerfeindlichen Ausweitungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse der Polizei aufzustellen«. In Sachsen formiere sich »breiter Widerstand gegen die repressive Entwicklung und einen Staat, für den offensichtlich jeder verdächtig ist«, so das Bündnis. Eine weitere Zusammenkunft ist für den 26. Juni geplant.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte Mitte April Details zu der geplanten Reform des Polizeigesetzes präsentiert. Demnach sollen zur Stärkung der Terrorabwehr unter anderem erweiterte Befugnisse zur Überwachung sogenannter terroristischer Gefährder und eine stärkere Bewaffnung von Einsatzkräften gesetzlich festgeschrieben werden. Konkret sieht der Gesetzentwurf etwa »neue Durchsuchungsbefugnisse« vor. Auch eine Überwachung von Gefährdern durch Fußfesseln ist darin enthalten.