Opposition will Amri-Akten sehen

Untersuchungsausschuss: Klage soll Herausgabe erzwingen

Berlin. Linkspartei, Grüne und die FDP wollen vor Gericht erzwingen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Akten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu einsehen darf. Einen entsprechenden Antrag an den Bundesgerichtshof stellten die Obleute der Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Fall des Attentäters Anis Amri am Montag in Berlin vor. Konkret geht es ihnen darum zu erfahren, welche Unterlagen das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium von den beiden Behörden erhalten hatte. Ein entsprechender Beweisantrag war im Untersuchungsausschuss mit den Stimmen von SPD und Union abgelehnt worden.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, er habe den Eindruck, die Bundesregierung habe »ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit«. Sie sei nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 »in einer Salami-Taktik vorgegangen«.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat: Angeblich ist es bedroht von Anwälten, die Flüchtlinge vertreten. Ihr Vergehen: Sie halten sich an Recht und Gesetz und nutzen die juristischen Wege, die ihnen der Gesetzgeber vorgegeben hat – zum Missfallen rechter Populisten (ja, Alexander Dobrindt und die CSU gehören dazu), die glauben, über deutschem Recht zu stehen. Man könnte auch sagen, viele, die derzeit im Bund und in den Ländern verantwortlich agieren, haben selbst ein eher taktisches Verhältnis zur Demokratie. So wie der Grüne Konstantin von Notz der Bundesregierung »ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit« attestiert, die erneut ein Problem mit Akten hat. Mit dem Herausrücken. Diesmal im Amri-Untersuchungsausschuss.

Und wieder muss man den Eindruck gewinnen, dass dort, wo Aufklärung versprochen wurde, dass dort, wo der Rechtsstaat seine größte Kraft entwickeln müsste, dass dort gemauert, auf Zeit gespielt und vertuscht wird. Genau wie vorher bei der Aufklärung des NSU-Komplexes und der staatlichen Verstrickungen darin. Oder im Fall der NSA-Spitzeleien. Der Rechtsstaat leidet mit Sicherheit nicht an einer »Anti-Abschiebungs-Industrie«. Dafür umso mehr durch Angriffe angeblich demokratischer Politiker auf dessen Grundfesten und Regierungsparteien, die keinerlei Interesse daran haben, beispielloses Behördenversagen und eigene Fehler aufzuklären.